ISDS ist tot, die Mitsprache auch

Wie angekündigt, krempelt die EU-Kommission ihre Handelspolitik um. Die gute Nachricht: ISDS und die umstrittenen privaten Schiedsgerichte sollen endgültig verschwinden. Doch die Sache hat einen Haken.

Handelskommissarin Malmström möchte nämlich vermeiden, dass sich das Debakel vom CETA-Abkommen mit Kanada wiederholt, das kurzzeitig von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war.

Dafür hat sie sich nun einen besonderen Trick ausgedacht. Ab sofort werden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, sagte Malmström in Brüssel.

Während die Freihandelsabkommen nach dem „EU only“-Verfahren – also ohne Beteiligung nationaler und regionaler Parlamente – ausgehandelt werden, sollen die Investitions-Streitigkeiten auf einen neuen Gerichtshof ausgelagert werden.

„Wir müssen sicherstellen, dass wir Handelsabkommen nicht nur starten, sondern auch abschließen können“, so die Kommissarin. Das neue Verfahren, bekannt als “fast track”,  soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt werden.

Die Wallonie könne sich ja jederzeit in die Verhandlungen einschalten, so Malmström. Das letzte Wort soll sie aber nicht mehr haben. Dasselbe gilt dann wohl auch für den Bundestag…

 
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