Iran-Krieg: Die EU begrüßt einen Deal, zu dem sie nichts beigetragen hat

Die EU hat das von den USA angekündigte Rahmenabkommen zur Beilegung des Iran-Krieges begrüßt. Dabei hat sie zu dem Deal nichts beigetragen. Die EUropäer waren nur zahlende Zuschauer.

Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte eine “schnelle und vollständige Umsetzung” des Deals an. Es könne keinen Frieden in der Region geben, “solange der Libanon in Flammen steht”, erklärte sie.

Die Außenbeauftragte Kallas sagte vor einem Außenministertreffen in Luxemburg, die Minister würden darüber beraten, “wie die EU in der nächsten Phase eng eingebunden sein kann”.

Bisher war die EU nicht nur nicht eingebunden – sie hat auch nichts zur Lösung des Konflikts beigetragen.

Von der Leyen und Merz spendeten Beifall

Während sie noch vor zehn Jahren ein Atomabkommen mit Iran geschlossen hat, der einen Krieg verhindern sollte, unternahmen die EUropäer nichts, als die USA und Israel den Iran angriffen.

Im Gegenteil: Von der Leyen und Kanzler Merz stellten sich zunächst auch noch hinter US-Präsident Trump. Der dankte es ihnen schlecht – und stützte sich für die nun erfolgte Einigung auf Pakistan und Katar.

Die EU spielte keine Rolle, trug jedoch hohe Folgekosten – Stichwort Energiekrise…

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PS: Übrigens hat von der Leyen keinerlei Mandat, zur Außenpolitik zu sprechen. Wenn überhaupt, dann ist das Aufgabe ihrer Außenbeauftragten Kallas – und selbst die spricht meist nur für sich und nicht für ganz EUropa. Doch die Deutsche ignoriert das – sie will sich als gleichberechtigte “Staatschefin” neben Merz, Macron & Co. “positionieren”. Wer stoppt sie?