In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab
Keine Mehrheit für den EU-Beitritt, Präsidentin Sandu muß wohl in die Stichwahl: In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab.
Dies geht aus einem Bericht von “Reuters” hervor. Demnach haben nach Auszählung von 23 Prozent der Wahlurnen im EU-Beitrittsreferendum 57 Prozent der Moldauer mit “Nein” und 42 Prozent mit “Ja” gestimmt.
Sandu lag nach Auszählung von 14 Prozent der Wahlurnen bei 34 Prozent der Stimmen, ihr eher pro-russischer Rivale Stoianoglo kam auf 30 Prozent.
Erhält kein Kandidat in der ersten Runde mindestens 50 Prozent, kommt es zu einer Stichwahl am 3. November.
Die EU hatte vor der “Schicksalswahl” kräftig die Werbetrommel für Sandu und den Beitritt gerührt und 1,8 Mrd. Euro an Finanzhilfe versprochen.
Zugleich wurde in Brüssel immer wieder vor einer Einmischung des Kreml und “gekauften Stimmen” gewarnt. Der Trend sieht dennoch nicht gut aus für die EU.
Und die bange Frage ist, ob Brüssel eine Wahlniederlage anerkennen würde. Hier geht es schließlich nicht um “normale” Wahlen, sondern um Geopolitik…
Siehe auch “Putin greift die Wahl an” – EU macht riesiges Wahlgeschenk
P.S. Wundersame Wende: Beim Referendum über einen EU-Beitritt hatten nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Auf das Endergebnis dürfen wir wirklich gespannt sein 🙂
Ralf Krämer
21. Oktober 2024 @ 12:34
Anderseits müsste m.E. doch klar sein, dass man eine Verfassungsänderung nicht sinnvoll mit knapper Mehrheit beschließen kann, eine Zwei-Drittel-Mehrheit sinnvoll wäre, und erst recht ein so politisch gespaltenes Land nicht auf diese Weise in eine Richtung gedrückt werden darf. Mit Demokratie hätte das wenig zu tun. Es ist dieselbe Konfrontations- und Spaltungspolitik, die der Westen schon in der Ukraine betrieben hat und auch in Georgien versucht, und vorher schon in Ex-Jugoslawien. So werden Kriege und Bürgerkriege provoziert, und dann sind angeblich wieder nur die anderen, die „Bösen“ schuld, während die EU und der Westen ja angeblich die „Guten“ sind. Es ist widerlich.
KK
21. Oktober 2024 @ 14:50
Das ist ja noch weniger als der Vorsprung der Brexiteers, dessen Folge BREXIT in der EU dann scharf kritisiert wurde, weil der Vorsprung mit ca. 51 zu 49% zu knapp für eine solch weitreichende Entscheidung sei.
Nun, wenn das Ergebnis gefällt, reichen offenbar der EU auch 50,03% bereits aus… it’s democracy, stupid? Die Minderheit spielt keine Rolle, und sei sie auch noch so groß!
Kleopatra
21. Oktober 2024 @ 09:44
In einem ziemlich heterogenen Land, wo zudem ein beträchtlicher Teil der Stimmen von im Ausland lebenden Bürgern abgegeben wird, kann man aus 23% der Wahlurnen überhaupt nichts hochrechnen. Insofern die Gehässigkeit des Artikels sich auf diese 23% stützt, ist sie sehr verfrüht.
Was die Geopolitik betrifft, so ist die EU schließlich nicht die NATO 😉
Für Moldauer dürfte auch die Frage sein, ob Russland oder Westeuropa als Ziel einer Arbeitsmigration attraktiver ist. Auf Moskauer Baustellen riskiert man u.U., für den Ukrainekrieg eingezogen und dort “verheizt” zu werden.
KK
21. Oktober 2024 @ 14:53
” Was die Geopolitik betrifft, so ist die EU schließlich nicht die NATO ”
Da habe ich einen anderen Eindruck – die EU ist zum politischen Arm der NAhTOd in EUropa verkommen! Und “verkommen” ist genau die richtige Bezeichnung für das, was aus der EU spätestens unter vdL geworden ist!
Helmut Höft
21. Oktober 2024 @ 09:43
“… kräftig die Werbetrommel für Sandu und den Beitritt gerührt und 1,8 Mrd. Euro an Finanzhilfe versprochen.” Ist das nicht Korruption/Bestechung? Die €U als großer Korrumpator? In der €U gilt: Wer nicht bei drei auf dem Baum ist möchte doch gerne zu uns kommen und seine Probleme einbringen. mC
Arthur Dent
21. Oktober 2024 @ 09:21
Ich hätte auch nein zur EU gesagt, aber mich hat ja nie jemand gefragt. Ein Deutscher, der selbst über sein Schicksal entscheidet – einfach undenkbar. Das wäre ja rechts. Allenfalls die AfD kann sich das schweizer Demokratiemodell vorstellen.
Zumindest solange sie noch in der Opposition sind.