Hollande leugnet die Krise

Die Eurokrise sei beendet, sagte Frankreichs Staatschef Hollande in Japan. Gleichzeitig lobte er die expansive Wirtschaftspolitik der Regierung in Tokio. Beides wurde in Brüssel mit Verwunderung aufgenommen – weiß Hollande, was er sagt?

Dass die Krise zu Ende sei, hören wir schon seit Monaten. Finanzminister Schäuble gehörte zu den ersten, die sich in Optimismus übten. Dann kam Zypern, die Katastrophe am Arbeitsmarkt, das Mea Culpa des IWF.

Dass nun ausgerechnet Hollande diese gefährliche Fehleinschätzung wiederholt, und ausgerechnet jetzt, da die Krise sogar Deutschland beutelt, kann wohl nur aus seiner schwierigen Lage erklärt werden.

Hollande steht mit dem Rücken zur Wand, viele sehen in Frankreich das nächste Opfer der Krise. Diese Einschätzung teile ich zwar nicht, denn Paris hat – anders als Italien oder Spanien – keine Probleme, seine Schulden zu refinanzieren.

Dennoch gibt Hollandes Bemerkung Grund zur Sorge. Denn sie offenbart seine fatale Neigung, seine Wünsche für die Realität zu nehmen. Für dieses Wunschdenken gab es im ersten Jahr seiner Regentschaft zahlreiche Belege.

  • Fiskalpakt: Hollande wollte ihn neu verhandeln, am Ende hat er ihn unverändert geschluckt. Danach tat er so, als habe er sich trotzdem durchgesetzt!
  • Wachstumspakt: Hollande hat sich von Kanzlerin Merkel über den Tisch ziehen lassen, der Pakt ist eine leere Hülle. Statt Wachstum kam Rezession.
  • Bankenunion: Hollande kämpft wacker, doch Merkel hat das derzeit wohl wichtigste Element zur Bekämpfung der Eurokrise verzögert und verwässert.
  • Austeritätspolitik: Ähnlich wie Merkel tut Hollande so, als gebe es keine Austerität – jedenfalls nicht in Frankreich. Doch in den nächsten zwei Jahren wird Paris den Gürtel enger schnallen müssen.
  • Arbeitslosigkeit: Hollande hat versprochen, den Anstieg in Frankreich bis Jahresende zu stoppen. Doch eine Trendwende ist nicht in Sicht, der Kaiser steht nackt da.

Insgesamt erinnert Hollandes erstes Jahr an den Beginn der Amtszeit seines großen Vorbilds Mitterrand. Auch der musste schnell alle  Versprechen fahren lassen und eine liberale Rolle rückwärts einleiten.

Im Unterschied zu Mitterrand liegt es diesmal allerdings nicht an realitätsfernen Experimenten, auch wenn dies gern behauptet wird. Hollandes Programm war, was Europa betrifft, gar nicht so schlecht.

Das Problem ist, dass im deutschen Europa nicht mal mehr ein sozialliberales Programm à la Hollande möglich ist. Von einer expansiven Wirtschafts- und Geldpolitik wie in Japan ganz zu schweigen.

Hollande scheint dies langsam auch zu dämmern, wie seine erste deutsch-französische Initiative zeigt. Doch die Rhetorik ist immer noch dieselbe. Hollande nährt Illusionen und kann daher nur enttäuschen.

 

P.S. EZB-Chef Draghi hat nach Angaben der FAZ die umstrittenen Anleihekäufe begrenzt – und damit sein Versprechen gebrochen, alles zu tun, um den Euro zu verteidigen. Dies könnte die Krise schnell zurückbringen…

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