Wohin treibt die EU?
Der Europawahlkampf wird zum Aufguss der Bundestagswahl. Die CDU plakatiert Kanzlerin Merkel – und nicht ihren EU-Spitzenkandidaten Juncker. Die SPD stellt zwar ihren Frontmann Schulz heraus, spart sich dafür die politischen Inhalte. Wohin die Reise geht, bleibt im Dunkeln.
Wohin treibt die EU? Acht Wochen vor der Europawahl dürfte diese Frage nicht nur EU-Insider in Brüssel beschäftigen. Auch viele Bürger würden gerne wissen, ob sie der EU nach quälenden Krisenjahren wieder vertrauen können.
Stehen wir immer noch mit einem Bein am Abgrund? Oder geht es endlich wieder voran – und wenn ja, was ist eigentlich das Ziel? Doch Kommissare und Kandidaten bleiben eine Antwort schuldig.
Wer die Interviews der Frontrunner der Sozialdemokraten und Konservativen für die Europawahl, Schulz und Juncker, liest, wird kaum Unterschiede entdecken – und noch weniger Antworten auf die Frage, wohin die Reise geht.
Vor zehn Jahren griff die EU nach den Sternen
Die Kandidaten reden zwar viel, einen klaren Kurs geben sie nicht vor. Ich empfehle daher, sich dem Problem auf eine andere Weise zu nähern und erst einmal zu schauen, wo wir eigentlich herkommen.
Vor zehn Jahren, als Kommissionschef Barroso seine Arbeit aufnahm, griff die EU noch nach den Sternen. Sie wollte sich nicht nur eine Verfassung geben, sondern auch zur „wettbewerbsfähigsten“ Region der Welt aufsteigen.
Doch daraus wurde nichts. In den Jahren der Krise haben viele EU-Länder nicht nur ihre Industrie, sondern auch zahllose Jobs verloren. Europa ist unter Barroso zurückgefallen.
Rückentwicklung in eine Freihandelszone
Heute steht Europa schlechter da als vor zehn Jahren, mit Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und der Gefahr langanhaltender Stagnation. Selbst eine Deflation ist nicht mehr auszuschließen.
Auch sonst fällt die Bilanz ernüchternd aus. Mit Barrosos Namen verbindet sich keine einzige große Reform. Statt sich auf eine politische Union hinzubewegen, hat sich die EU zu einer Freihandelszone zurückentwickelt.
Die Kommission hat an Macht verloren. Die Staaten und ihre nationalen Chefs haben das Sagen – und es sieht nicht so aus, als könnten Schulz und Juncker das ändern…
Lesen Sie morgen in Teil 2: Die „Hidden agenda“ der EU-Chefs. Siehe auch meine aktuelle Umfrage
photo credit: European Parliament via photopin cc
niklgramm
11. April 2014 @ 01:31
Ich würde eher sagen, dass die EU unter Delors in ein neoliberales Projekt umfunktioniert wurde… (Abgesehen davon, dass sie schon weit früher ein stark ordoliberal orientiertes Projekt war, was ihre „Neoliberalisierung“ stark vereinfachte.) Ich lese Ihre kritische Berichterstattung aus Europistan ja immer wieder sehr gerne, aber ich frage mich manchmal, ob Sie nicht – bei aller Kritik – einer Art von „européisme“ erliegen, der Ihnen suggeriert, es habe einmal die „gute“ EU (oder EG oder EWG oder was immer) vor der „bösen“ EU von heute gegeben. Ich denke nicht, dass diese Hypothese einer genaueren historischen Analyse standhalten würde.
ebo
11. April 2014 @ 08:33
@Niklgramm
Doch, ich glaube in der Tat dass die EU zunächst ein sinnvolles und „gutes“ Projekt war. Und zwar – vereinfacht – bis zum Maastricht-Vertrag. Danach hätte es auch noch Möglichkeiten gegeben, sie zu einer sozialen und demokratischen Union auszubauen, etwa im Verfassungskonvent. Sogar nach der Finanzkrise gab es kurz eine andere, nämlich neokeynseanische, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch seit der Eurokrise hat eine massive „Umprogrammierung“ begonnen, die kaum noch Möglichkeiten für eine andere Politik lässt…
Peter Nemschak
11. April 2014 @ 10:12
Ich bezweifle, dass neokeynesianische Methoden der regionalen Nachfragesteuerung in der globalisierten Welt wirken. Damit sie effizienter wirken können, müsste sich die EU nach außen abschließen, was aber andere negative Effekte hätte. Am globalen Wettbewerb führt derzeit kein Weg vorbei.
fufu
9. April 2014 @ 18:21
Herr Nemschak, das ist eine oesterreichische Spezialitaet, anderswo gibt es das nicht. Ob die Billigketten in Oesterreich hiermit ein gutes Geschaeft machen, oder ob es nur dient um Kunden anzuziehen weiss ich nicht. Wenn ich mir die Preise ansehe glaube ich jedoch nicht, dass die Produzenten dies lange durchhalten.
Peter Nemschak
9. April 2014 @ 19:04
Was ich meinte: nicht an allem ist die EU oder der Neoliberalismus schuld. Oft liegt es am Konsumentenverhalten. Großspuring von einer Ausbreitung unserer Sozialstandards auf die Dritte Welt zu sprechen, wie es manche gerne tun, setzt voraus, dass die Bürger im Westen mehrheitlich bereit sind, die Kosten dafür zu übernehmen, d.h. auf bestimmte Annehmlichkeiten zu verzichten.
fufu
9. April 2014 @ 10:32
Herr Nemschak, hier schlaegt mal wieder der Neoliberalismus zu. Wenn die Leute durch Lohndrueckerei kein Geld haben greifen sie nach dem Billigsten (und die sozialistische Planwirtschaft in der EU wiederum macht es durch Subventionen und Steuerregelungen moeglich). Ueber die moeglichen kuenftigen Auswirkungen von TTIP moechte ich gar nicht spekulieren und ueber den Euro moechte ich mich auch nicht wiederholen.
Mir scheint es, manche vergessen, dass die Wirtschaft eines Kontinents wie ein Organismus ein aeusserst komplexes System ist und vergreifen sich daran mit Hammer und Beiszange.
Peter Nemschak
9. April 2014 @ 16:49
Warum machen dann auch Billigsupermarktketten gutes Geschäft mit regionalen Produkten? Offenbar gibt es genug Konsumenten, welche diese Produkte bevorzugen.
fufu
8. April 2014 @ 22:34
Ich bleibe dabei, die EU ist fuer die Staaten Europas ein Parasit, wenn man will auch ein Krebsgeschwuer, das die Resourcen der einzelnen Laender auffrisst und in die falschen Bahnen lenkt. Wenn man in 10 Jahren zurueckblickt und die Zerstoerung, welche dieses unglueckliche Projekt ueber Europa gebracht hat ansieht, wird man sich fragen wie dies alles moeglich war.
Nur eines von tausend Beispielen : ist es nicht Resourcenverschwendung Lebensmittel ueber tausende von Kilometern hin und her zu transportieren, nur um sie umzupacken, umzubenennen, teilzuverarbeiten um Arbeitskosten oder Steuern zu sparen ? Das Beispiel mag banal sein, aber es ist symptomatisch fuer ein krankes System.
Neoliberalismus und sozialistische Planwirtschaft gehen in der EU Hand in Hand und sind die Totengraeber Europas.
Peter Nemschak
9. April 2014 @ 08:38
Auf Ihr Beispiel mit den Lebensmitteln zurückzukommen: wie funktioniert das System im Großraum der US-Wirtschaft? Liegt es nicht auch am Konsumenten lokale Produkte nachzufragen statt immer nach dem Billigsten zu greifen? Zumindest in Österreich bieten auch Billigketten vermehrt regionale Produkte an, allein um mit den teureren Mitbewerbern mithalten zu können. Vor 10 Jahren ging es deshalb besser, weil die Konjunktur nach Einführung des Euro gut lief, nicht weil die EU-Kommission so viel besser als heute war. Das eigentliche Problem der EU liegt bei den Parteien der Nationalstaaten, die eifrig darüber wachen, dass vornehmlich mittelmäßiges Politpersonal, das daheim entbehrlich ist, nach Brüssel geschickt wird. Solange dieser Strukturmangel nicht behoben wird, wird sich die Qualität nicht verbessern.
Peter Nemschak
8. April 2014 @ 15:56
@ebo Ich kann mich nicht erinnern, dass die Länder, die den Euro eingeführt haben, dazu gezwungen wurden. Die Aussicht auf billiges Geld hat viele dazu verleitet. Griechenlands Probleme sind hausgemacht und zum Teil ungelöst: Besteuerung der griechischen Auslandsvermögen, Rückbau des überdimensionierten Militärapparats etc. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie von Ihnen eingefordert, würde Strukturreformen verhindern, da Politiker immer den Weg des geringsten Widerstands, den einer Bequemlichkeitsdemokratie, gehen. Viele Bürger, ich meine nicht die 10% der Ärmsten, verwechseln den Staat mit einer Versorgungsanstalt.
Ariane
8. April 2014 @ 14:53
Ich muss sagen, je länger ich drüber nachdenke, desto schlechter finde ich dieses Kommissionspräsidenten-Arrangement. Ich mochte den Schulz eigentlich immer gerne, gerade weil er für etwas Aufmerksamkeit gesorgt hat und zumindest etwas politisches Selbstvertrauen hatte. Ich will das aber für das Parlament. Wenn die Wahl jetzt umgedeutet wird und dem Sieger winkt ein Amt in der Kommission (oder auch nicht, aber ob das klappt, ist dabei gar nicht so wichtig), ist das schon wieder eine Degradierung für das Parlament. Das ist der einzige Haufen, den alle Wähler wählen können, das ist eigentlich eine geballte Ladung Legitimation. Dann möchte ich auch, dass die Leute dableiben und diese Legitimation nutzen, um das Parlament zu stärken. Und nicht, um bei erstbester Gelegenheit in eine demokratisch zweifelhafte Organisation entfliehen.
hwludwig
7. April 2014 @ 11:04
Dieser antidemokratische Bürokratie-Moloch EU, der so gerne mit Europa identifiziert wird, kann doch nicht irgendwie repariert, sondern nur aufgelöst oder zumindest radikal zurückgeführt werden. Und auch die oligarchischen Mitgliedstaaten sind von ihren demokratischen Grundlagen her radikal neu aufzubauen. Gedanken dazu:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/
Lachender
7. April 2014 @ 10:09
Meine Stimme wandert ungültig in die URNE.
Michael
7. April 2014 @ 06:50
Eines kann man Barroso nicht vorwerfen: dass die letzten Jahre sich um eine politische Frage gedreht haben, für die EU-Institutionen (aufgrund der Verträge nämlich) keine Kompetenz haben. Die ganze Staatsschuldenkrise konnte nicht von den EU-Institutionen bearbeitet werden.
Die Verfassung war keine Idee der Kommission Barroso, und auch an ihrem Scheitern ist Barroso nicht schuld. Unabhängig davon, was man konkret vom Lissaboner Vertrag hält, läuft es freilich auf eine Erziehung der Völker zum politischen Zynismus hinaus, wenn Bestimmungen, die in mehreren Ländern in Volksabstimmungen abgelehnt wurden, dann leicht variiert in Kraft gesetzt werden und die Führungsebene auch noch stolz darauf ist.
Zum Vergleich mit der Bundestagswahl: Bei der war immerhin die Stellung der dt. Bundesregierung in der EU durchaus ein Thema. Allerdings wurde die Frage, die wohl die meisten interessierte (übernimmt Deutschland die Schulden anderer Mitgliedstaaten oder nicht) nur unterschwellig verhandelt, indem alle, vor allem die SPD, eine Festlegung hierauf gemieden haben wie der Teufel das Weihwasser und die CDU vor allem angedeutet hat, sie werde weitermachen wie bisher.
Raspa
6. April 2014 @ 23:24
Hallo Ebo,
danke dass Du diese Frage aufgreifst, bei der Analyse weiß ich nicht. Ich sehe nur Merkel und Schulz auf Wahlplakaten. Ohne jeden Inhalt. Und wenn jetzt nichts mehr kommt bis zur Wahl, keine einzige INHALTLICHE Europadebatte, dann bin ich schon so resigniert, dass ich innerlich hinwerfe. Europa meine ich. Wenn dieser Wahlkampf so nietenmäßig läuft, so frei von jeder demokratischen Substanz, geführt mit Plattitüden und Gedöns, von europapolitischen Floskel-Heinis wie McAllister, dann frage ich mich ernsthaft, ob wirs nicht lassen sollten mit unserem schönen Europa. Dann müßen wir sagen, das ist eine kraftlose und blutleere Technokratie mit viel zu viel Macht, ein antidemokratisches Eliten-Freihandels-Mist-Projekt, dann war das Europa der Bürger eben eine große Illussion. Es geht bei den Veranstaltungen null um auch nur eine einzige konkrete EU-Politik. Es geht NUR um müde Floskeln, um Geseiere, um inhaltsleeren Sprachmüll. Am Ende bekommt Frau Merkel ihr „Zwischenzeignis“. Mit diesem Parlament, mit diesem Europa, mit der Arbeit der MEPs befasst sich – seien wir doch mal ehrlich – einfach niemand. Es ist grad zum Heulen wirklich. Und ich ertrage nicht, dass dieses System ein weiteres Mal NICHT legitimiert wird, weil es allerhöchstens um Olivenkännchen geht, aber NIE um Politik. Ich sehe überforderte, lieblose, desinteressierte und ahnungslose Journalisten. Ich sehe ahnungslose Bürger. So geht das einfach nicht. Dann brechen wir das Experiment eben ab. Demokratischer wärs.
zustimmender leser
7. April 2014 @ 04:12
Ich sehe auch kaum wirklichen politischen Streit über die zukünftige Richtung der EU, oder gar verschiedene Konzepte. Es wird diese ja sicher geben, in den Medien spielen sie aber kaum eine Rolle, wenn überhaupt mal, dann reduziert auf Juncker/Schulz, analog zu Merkel/Steinbrück. Ich sehe EU-Komissare, die irgendwie immer aus der konservativ-(neo)liberalen Ecke kommen, das scheint ja irgendwie eine Grundbedingung für den Job zu sein. Leute, von denen man vorher nie gehört hat, „erscheinen“ und regieren und behaupten, mich zu vertreten. Ich stehe ein ständiges intransparentes Hinterzimmer-Herumgetrickse, um den Europäern noch etwas mehr Markt aufzudrücken, ob sie nun wollen oder nicht, während man in all den Jahren es nicht einmal schaffte, die Steuern zu harmonisieren, oder das Sozialsystem. Dazu die hektische Osterweiterung, während einem im Süden die Wirtschaften um die Ohren fliegen. Und dann die Ukrainegeschichte. Ich weiß nicht mehr, was das alles soll oder warum ich das gutheißen sollte,oder ob das EU-Parlament daran überhaupt vielndern könnte, egal in welcher Zusammensetzung.
Bei der Umfrage habe ich „Protestwahl für eine andere EU“ angekreuzt: so schauts aus, Sportsfreunde.
ebo
7. April 2014 @ 15:34
Keine Sorge, es gibt ja noch die Fernsehdebatte Schulz-Juncker 🙂
Johannes
6. April 2014 @ 21:03
Genau, es gibt keine klaren Ziele, nur Sonntagsreden über Europa. Ich wähle AfD, ich lasse mir nichts mehr gefallen von den Reichen da oben.
fufu
6. April 2014 @ 17:13
Es ist ja schon ein Zeichen beginnender Einsicht, dass zugegeben wird, dass es vor zehn Jahren besser war, vor zwanzig Jahren war es noch besser (fuer diejenigen die sich aufgrund zu kurzer Lebensjahre nicht erinnern).
Im uebrigen ist dies nicht erstaunlich : wenn ein Parasit einen Organismus befaellt wird er geschwaecht. Im obigen Fall wird er keine zehn Jahre mehr ueberleben.
ebo
7. April 2014 @ 15:34
Die EU ist kein Parasit, aber unter Barroso, Blair & Merkel wurde sie in eine neoliberales Projekt umprogrammiert. Ursprünglich (in der Kohle- und Stahlunion) ging es darum, Konzerne und Märkte zu bändigen – nun genau das Gegenteil…
Tim
11. Mai 2014 @ 22:06
Ich begreife einfach nicht, wie und warum Du Dir Deine Welt immer und immer wieder zurechtbiegst. Hätten „Konzerne und Märkte“ im „neoliberalen Projekt“ Europa wirklich freie Hand, wie Du behauptest, müßten die Investitionsquoten auf einem Rekordhoch sein.
De facto krebsen sie aber auf niedrigem Niveau dahin. Wenn investiert wird, dann in Vertriebsgesellschaften. Die Realität ist: Die zu Tode regulierten Staaten Europas ziehen keine Investitionen mehr an, weil hier niemand mehr eine Zukunft sieht. Eine neoliberale Wende hin zu einer schweizerischen Struktur täte der EU gut. Wahrscheinlicher ist aber eine weiter zunehmende Staatssklerose.
Europa hat auf allen Ebene Angst vor dem Wettbewerb. Also wird man sich weiter einigeln und französische Strategien fahren. Das ist das Gegenteil neoliberaler Politik.
Peter Nemschak
12. Mai 2014 @ 09:13
Notwendige Strukturreformen mit der primitiven neoliberalen Keule („gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche“) zu erschlagen ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Unser liberaler Think Tank Agenda Austria schrieb unlängst: Schulen reformieren wie die Holländer, Pension sichern wie die Schweden, Föderalismus leben wie die Schweizer, Schulden bremsen wie die Deutschen und Subventionen streichen wie die Neuseeländer. Produktive Arbeitsplätze werden nicht von der ohnedies überbesetzten Staatsbürokratie sondern von der Wirtschaft geschaffen. Attraktive Standortbedingungen für Forschung, Entwicklung und Unternehmen, die sich nicht auf das Steuerregime beschränken dürfen, sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Das einzige politische Thema der Sozialisten scheint die wachsende Ungleichheit zu sein, wobei man festhalten muss, dass letztere zwischen den Ländern auf unserer Welt gesunken, aber innerhalb der Länder gestiegen ist. Der einst progressive Sozialismus ist mit seinem halten, was nicht zu halten ist, in den letzten Jahrzehnten erstaunlich konservativ, um nicht zu sagen reaktionär geworden. Die Antwort auf die Frage, wie Europa in der globalisierten Welt nicht nur überleben sondern florieren und Lebensqualität für seine Bürger bieten kann, ist er uns bisher schuldig geblieben.
Peter Nemschak
8. April 2014 @ 13:06
Man könnte auch argumentieren, dass es ohne EU noch schlechter wäre. Der globale Wettbewerb macht uns zu schaffen. Dafür geht es anderen Teilen der Welt besser als vor 10 Jahren.
ebo
8. April 2014 @ 13:15
Da halte ich dagegen. Ich habe die 10 Jahre in Brüssel hautnah miterlebt und muss leider sagen, dass die Weichen systematisch falsch gestellt wurden. Einigen Ländern ginge es ohne Euro heute eindeutig besser. Die gesamte Eurozone stünde ohne Troika besser da. Ganz zu schweigen von fehlenden Instrumenten wie einem ausreichenden EU-Budget, einem Schuldentilgungsfonds, einem eigenen Währungsfonds, EU-Ratingagenturen etc etc.