Heuchelei um Frontex

Die Grenzschutzagentur Frontex soll Missstände an den EU-Außengrenzen ignoriert und Misshandlungen toleriert haben. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es nun in Brüssel. Dabei gehört es zum System.

Der “Schutz der Außengrenzen”, den die EU zu ihrem neuen Mantra gemacht hat, war von Anfang an damit verbunden, ein bzw. zwei Augen zuzudrücken, wenn in Griechenland, Ungarn oder Bulgarien etwas schief läuft.

Auch die illegalen Rückschiebungen in Kroatien gehören dazu – den alarmierenden Berichten ist die EU-Kommission nie ernsthaft nachgegangen. Stattdessen hat sie die Aufrüstung von Frontex gefordert – auf 10.000 Mann.

Für eine harte Hand haben sich auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und die kommende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Weber hat sogar gefordert, Frontex schneller aufzurüsten, als geplant.

Statt erst 2027 soll die Grenztruppe schon in zwei-drei Jahren auf eine stehende Truppe von 10.000 Mann aufwachsen, so der CSU-Mann. CDU-Frau von der Leyen hat dem nie widersprochen, sondern ebenfalls mehr Tempo gefordert.

Dabei sind die EU-Staaten – Deutschland eingeschlossen – gar nicht in der Lage, so schnell so viele Grenzschützer zu stellen. Und je schneller es gehen soll, desto eher wird man über Probleme hinwegsehen.

Das gilt auch für die europäische Kommission. Pünktlich zur Europawahl hatte sie die “akute” Flüchtlingskrise für beendet erklärt. Deshalb wirkt es nun wie Heuchelei, wenn sie die Missstände beklagt…

Siehe dazu meinen Report für den “Cicero”: “Die Frontex-Farce” sowie “Die Flüchtlingskrise schwelt weiter – nicht nur in Kroatien”

 
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