Gibt jetzt die Nato der EU Befehle?

Gerade einen Tag ist es her, dass die EU und die Nato ihre Zusammenarbeit vertieft haben, etwa im Cyber-Krieg. Und schon nutzt die Nato das neue “Bündnis”, um der EU Vorschriften zu machen.

Die internationale Gemeinschaft müsse “den Druck auf Russland aufrecht erhalten”, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Es sei deshalb “wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden”.

Von unserem Außenminister Steinmeier kam, so weit bekannt, kein Widerspruch. Dabei ist die Ukraine kein Nato-Mitglied. Und die Nato-Vormacht USA überdenkt gerade ihr Verhältnis zu Russland.

Für wen spricht Stoltenberg also? Italien und einige andere EU-Länder wollen die Sanktionen nicht verlängern. Selbst die EU-Hilfen an die Ukraine sind fragwürdig geworden.

Nach Einschätzung des EU-Rechnungshofes sind die Milliardenhilfen nämlich verschwendetes Geld. Durch die “unzulängliche Erfolgsbilanz in Bezug auf die Korruption” werde das Hilfsprogramm gefährdet.

Nochmal, für wen spricht Stoltenberg eigentlich? Und wieso widerspricht die EU ihm nicht? Wollte sie nicht gerade “strategische Autonomie” erwerben? Die Antwort kommt sicher bald – aus Berlin…

P.S. Zur Türkei sagt Stoltenberg nichts. Dabei stellt die sogar die Nato-Mission in der Ägäis infrage – und hat die Hälfte ihres Personals bim Nato-HQ in Brüssel entlassen. Angeblich waren es alles Gülen-Spione…

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19 Responses to Gibt jetzt die Nato der EU Befehle?

  1. Peter Nemschak 7. Dezember 2016 at 17:37 #

    Wenigstens ist die NATO entschlossen. Die Sicherheitsbedürfnis gegenüber Russland schwindet in der EU mit dem Quadrat der Entfernung von Russlands Grenze. Deshalb haben Italien und Polen eine unterschiedliche Einschätzung der Lage. Manchen, wie zum Beispiel Österreich, geht es vor allem um die eigenen Exportinteressen. Unter diesen Umständen wird die EU nie glaubwürdig sein.

    • ebo 7. Dezember 2016 at 17:39 #

      Nein, die Nato ist auch nicht entschlossen. Die USA sagen derzeit gar nichts, Frankreich auch nicht, Italien sagt Nein. Im Übrigen steht es der Nato nicht zu, über Wirtschaftssanktionen der EU zu befinden. Es steht ihr auch nicht zu, Entwcheidungen zur UKraine zu präjudizieren, die nicht einmal Nato-Mitglied ist.

      • Peter Nemschak 7. Dezember 2016 at 18:27 #

        Wenn die USA in Zukunft eine andere Politik gegenüber Russland, China und der EU verfolgen sollten, wird sich die EU in Bezug auf Russland etwas Neues einfallen lassen müssen, um langfristig nicht in die Abhängigkeit von China zu geraten. Noch wissen wir nicht, wie sich die geopolitischen Gewichte und Konkurrenzverhältnisse zwischen den USA, Russland und China verändern werden. Es wäre unklug die Sanktionen gegenüber Russland ohne für die EU bessere Alternative, nur um kurzfristiger Entspannung willen, derzeit fallen zu lassen. Das kann warten.

    • Pjotr56 7. Dezember 2016 at 20:08 #

      Ist denn jemand, der klar denken kann, für die Verhängung/Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland? Die Paranoia der baltischen Staaten gehört psychiatrisch behandelt und nicht in Politik umgesetzt – BASTA!
      Die NATO hat ihre Daseinsberechtigung spätestens seit der Auflösung des Warschauer Pakts verloren.

      • Peter Nemschak 8. Dezember 2016 at 08:40 #

        Das geopolitische Ringen um Macht zwischen den USA, Russland und China wird erhalten bleiben, und die EU muss sich ohne Hast und Eile entsprechend positionieren. Denken Sie langfristig, emotionslos und nicht in kurzfristigen Sympathien und Antipathien.

    • S.B. 8. Dezember 2016 at 09:23 #

      @Peter Nemschak: “Die Sicherheitsbedürfnis gegenüber Russland schwindet in der EU mit dem Quadrat der Entfernung von Russlands Grenze.”

      Interessante These! Dann dürfte Ihre Russen-Phobie (Phobien sind heutzutage übrigens politisch unkorrekt 😉 ) eigentlich nicht so groß sein, wie Sie es hier immer kundtun.

      • Peter Nemschak 8. Dezember 2016 at 10:31 #

        Polen und das Baltikum empfinden die Bedrohung von Russland anders als Irland oder Portugal. Dessenungeachtet wird das zukünftige Verhältnis der EU zu Russland durchaus möglich in Taiwan und Fernost entschieden werden.

      • ebo 8. Dezember 2016 at 10:35 #

        Welche Bedrohung? Hat Putin Polen gedroht? Nein, Erdogan hat Griechenland gedroht, er macht sogar Gebietsansprüche geltend. Dazu schweigt die Nato…

      • S.B. 8. Dezember 2016 at 10:45 #

        @ebo: Herr Nemschak folgt hier dem (realitätsfernen) schwarz-weiß-Schema: Die Nato ist gut und die Russen sind böse. So einfach kann die Welt sein. Deswegen ist auch alles, was in Aleppo ganz böse ist (weil da die bösen Russen mit dem bösen Assad Krieg gegen die guten “Rebellen” führen), in Mossul total in Ordnung (weil da die guten Amis gegen die bösen IS-Terroristen mitkämpfen).

  2. Susanne 7. Dezember 2016 at 18:48 #

    Aus Berlin kommt nichts neues: die Dinge wurden nicht zuletzt auf der Abschiedstour durch die eu abschließend besprochen. Auch aus diesem Grunde meint die Nato nun wiederholt die Maßstäbe der eu-Politik festlegen zu dürfen. Es ist dreist, aber man hat sich schon so sehr daran gewöhnt innerhalb der Nato, jetzt wieder den harten Hund spielen zu dürfen, und Demokratien nicht mehr ernst nehmen zu müssen. Da ist es eigentlich auch egal, ob Merkel dazu spricht; sie wird all dieses Natogebrabbel unterschreiben…schlimmer noch: es ist ihre Politik.

    • Pjotr56 7. Dezember 2016 at 20:21 #

      @Susanne
      Angesichts dieses Befundes ist die Ruhe im Land unheimlich.

  3. Peter Nemschak 8. Dezember 2016 at 14:20 #

    @ebo Bedrohungen bedürfen keiner konkreten Drohungen. Es reicht, wenn man, wie Putin, jenseits der eigene Staatsgrenzen, Unruhe stiftet. Dies ist im Osten der Ukraine und durch die Annexion der Krim geschehen. Schon wieder vergessen?

    • ebo 8. Dezember 2016 at 14:23 #

      So weit ich weiß, ist die Ukraine weder Nato- noch EU-Mitglied. Die Ostukraine ist weit von Polen und dem Baltikum entfernt, auch die Regierung in Kiew hält sich nicht an das Minsker-Abkommen. Schon verdrängt?

      • Peter Nemschak 8. Dezember 2016 at 14:34 #

        Russland hat die Souveränität seines Nachbarlandes Ukraine verletzt. Was ist mit der Annexion der Krim? Hätte Russland nicht in der Ukraine militärisch interveniert, bräuchte die Welt kein Minsker Abkommen. Warum wollen Sie um jeden Preis Geschichtsfälschung betreiben?

      • ebo 8. Dezember 2016 at 14:52 #

        Es geht hier darum, dass die Nato von der EU verlangt, Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die UKraine ist jedoch lkein Nato-Mitglied und soll es auch nicht werden. Bleiben Sie doch bitte bei der Sache. Die Krim ist längst nicht das einzige Beispiel, wo die Souveränität eines Landes verletzt wurde. Von Irak und Afghanistan bis hin zu Libyen und Syrien reicht die lange Liste. Sollte die Nato also auch Sanktionen gegen die USA fordern?

  4. Peter Nemschak 8. Dezember 2016 at 15:18 #

    Sie haben offenbar etwas gegen den Anspruch der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss soweit wie möglich nach Osten auszudehnen, mit (wenn und wo es ihr zweckmäßig erscheint) oder ohne (vielleicht in Zukunft) NATO. Faktum ist, dass für die Länder im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion die EU kulturell und wirtschaftlich ungleich attraktiver als Russland ist. Ungeachtet der derzeitigen Spannungen mit Russland wird sich die EU in den nächsten Jahren wirtschaftlich wieder in irgendeiner Form an Russland annähern, um “gemeinsam” mit Russland ein wirtschaftliches Gegengewicht zu Chinas steigendem Einfluss in Zentralasien zu bilden. Eine solche Strategie würde auch den politischen Spielraum der EU gegenüber den USA vergrößern. Die Türkei hatte lange vor Erdogan periodisch wiederkehrende Gebietsansprüche an Griechenland. Diese sollte man nicht zu ernst nehmen, auch wenn man wie Sie Erdogan nicht mag. Die Türkei ist wirtschaftlich von der EU zu abhängig, um mit Griechenland wegen ein paar Inseln Krieg zu führen. Das wissen Erdogan und die EU.

  5. axpec 8. Dezember 2016 at 20:42 #

    @P. Nemschak: Sie widersprechen sich in ihrem Beitrag gleich mehrfach, zudem blenden sie die Realität einfach aus. Daher der Reihe nach:

    a) Sie schreiben: “Anspruch der EU polit. u. wirtschaftlichen Einfluss nach Osten auszudehnen”.

    Diesen (für manche zweifelhaften) Anspruch hat die EU sich selber verbaut. Politisch nimmt die EU im Osten (aber auch im Süden) keiner mehr ernst. Auch unser Partner die USA schon lange nicht (Nuland: “Fuck the EU”). Wirtschaftlich ebenso wenig, denn die USA haben die Ukraine an allen wichtigen wirtschaftlichem und politischen Stellen besetzt, die EU darf allerdings Millardenbeträge überweisen, die dann einfach versickern. Ein toller Erfolg. Man verzichtet auf Druck der Nato auf alternative Energieversorgung (z.B. Southstream), überzieht Russland mit Sanktionen, erfährt Gegensanktionen, was die USA händereibend umgehend für einen verstärkten Handel mit Russland nutzen. Wir lassen zu, dass die US-Politik 5 Milliarden USD in einen Regime Change in Kiew investieren (Dokumente aus dem State Office- Wikileaks) und helfen dann mit dort Faschisten an die Macht zu bringen, die offen drohen alle russischsprachigen Ukrainer zu verjagen, deren Sprache verbieten, sie aus politischen Ämtern drängen und ankündigen die Russen von der Krim zu vertreiben. Mich wundert die folgende russische Reaktion jedenfalls nicht – stellen sie sich mal vor etwas ähnliches wurde Russland in Mexico inszenieren?

    b) “Gebietsansprüche der Türkei an Griechenland sollte man nicht ernst nehmen” sagen sie.

    Naja, sie haben Nordzypern wohl vergessen. Zumal Erdogan mehrfach öffentlich angekündigt hat den Vertrag von Lausanne (1923) zu kündigen, in einer anderen Rede wollte er sich nebenbei noch Gebiete von Bulgarien, dann mal von Armenien aneignen, entsprechende Geographiebücher gibt es schon in der Türkei. Gegenwärtig hat Erdogan den Irak überfallen und Nord-Syrien annektiert – beides völkerrechtswidrig und ohne Referendum. Fast alle Industrieanlagen aus dem besetzten Aleppo wurden demontiert und in die Türkei verschleppt. In Nordsyrien und in der Osttürkei führt Erdogan blutige etnische Säuberungen und Massenumsiedlungen durch. Seit Jahren hat Erdogan ISIS/Al-Quaida Radikalislamisten finanziert, ausgebildet, bewaffnet, mit ihnen einen Ölhandel betreiben und für sich in verbrecherischer Absicht in Syrien kämpfen lassen, ist mitverantwortlich für hunderte von tausenden Toten Syrern und Millionen von Flüchtlingen, die er dann nach Belieben nach Europa verscheucht, so passiert 2015. Ein klarer Fall für den ICC würde man meinen. Für sie alles nicht ernst zu nehmen? Sie haben nicht den Schimmer einer Ahnung was sich da, und nicht nur da, zusammenbraut.

    c) Sie schreiben von “wirtschaftliches Gegengewicht der EU zu Chinas steigendem Einfluss”.

    Nur blöd, dass die Chinesen z.B. auch in Afrika seit >30 Jahren überwiegend grosse Infrastrukturprojekte durchführen, sich still ihre Märkte dort sichern, die EU sich aber lieber in Afghanistan- und mehrfachen Irak- und anderen verdeckten Kriegen engagiert. Die Entwicklungsarbeit der EU in Afrika ist ein WItz, tasächlich führt die EU dort im Namen der Konzerne einen Wirtschaftskrieg (Stichwort EPA), der den Kleinbauern keine Überlebenchancen lässt. Für jeden investierten Dollar dort gehen 2,3 USD raus. Viele Afrikaner halten mittlerweile nichts von den ach so hochgehaltenen Werten der EU – auch weil sie jeden möglichen Diktator dort stützen: kennen sie die letze EU-Vereinbarung mit vor dem ICC angeklagten Bashir? Die nächsten Flüchtlingwellen sind vorprogramiert. Auf den Gedanken eventuell mit China UND Russland zusammen zu kooperieren, kommen sie jedenfalls nicht – man braucht ja Feindbilder. Gott sie Dank bekleiden sie keine wichtige politische Funktion in der EU, ein schwacher Trost, denn die Herren in Brüssel sind mindestens genauso “abgehoben” wie sie.

  6. Susanne 8. Dezember 2016 at 21:48 #

    Nemschaks Kosmos….warum ist dieser immer wieder so unendlich klein?

    Klingt öfters alles wie aus einem Handbuch der KAS für Praktikanten. Voller Ideologie, selten argumentativ ausgereift, zu oft zur Stärkung der eigenen unausgereiften Argumente mit Unterstellungen bestückt.

    • Peter Nemschak 10. Dezember 2016 at 10:11 #

      Wir argumentieren auf zwei verschiedenen Ebenen: Sie versuchen internationale Politik mit moralischen Kriterien und Ansprüchen zu erklären, ich versuche das Verhalten der internationalen Akteure aus deren machtpolitischen Sicht und aus der Dynamik des internationalen Systems zu begreifen und mich möglichst eines moralischen Urteils zu enthalten, weil die moralischen Vorstellungen der Staaten zu unterschiedlich sind. Sicherheit auf der Welt entsteht nicht durch die Durchsetzung konkurrierender moralischer Ansprüche sondern durch Interessenausgleich zwischen den Staaten. Durch den sozialen und wirtschaftlichen Wandel verschiebt sich auch die Machtbalance auf der Welt. China wird zunehmend zum industriellen Mitspieler und weg vom Exporteur von Billigstwaren, die aus Kostengründen längst in anderen Ländern erzeugt werden. Deshalb werden sich auch die Handelsbeziehungen zwischen den Großmächten ändern und die Frage, ob TTIP oder nicht, die viele bewegte, wird bald sekundär sein, weil es durchaus möglich ist, dass sich andere Allianzen bilden werden – welche wissen wir noch nicht. Im nachhinein werden wir, wie immer, plausible Erklärungen für das Geschehene haben.

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