Gibt jetzt die Nato der EU Befehle?

Gerade einen Tag ist es her, dass die EU und die Nato ihre Zusammenarbeit vertieft haben, etwa im Cyber-Krieg. Und schon nutzt die Nato das neue “Bündnis”, um der EU Vorschriften zu machen.

Die internationale Gemeinschaft müsse “den Druck auf Russland aufrecht erhalten”, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Es sei deshalb “wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden”.

Von unserem Außenminister Steinmeier kam, so weit bekannt, kein Widerspruch. Dabei ist die Ukraine kein Nato-Mitglied. Und die Nato-Vormacht USA überdenkt gerade ihr Verhältnis zu Russland.

Für wen spricht Stoltenberg also? Italien und einige andere EU-Länder wollen die Sanktionen nicht verlängern. Selbst die EU-Hilfen an die Ukraine sind fragwürdig geworden.

Nach Einschätzung des EU-Rechnungshofes sind die Milliardenhilfen nämlich verschwendetes Geld. Durch die “unzulängliche Erfolgsbilanz in Bezug auf die Korruption” werde das Hilfsprogramm gefährdet.

Nochmal, für wen spricht Stoltenberg eigentlich? Und wieso widerspricht die EU ihm nicht? Wollte sie nicht gerade “strategische Autonomie” erwerben? Die Antwort kommt sicher bald – aus Berlin…

P.S. Zur Türkei sagt Stoltenberg nichts. Dabei stellt die sogar die Nato-Mission in der Ägäis infrage – und hat die Hälfte ihres Personals bim Nato-HQ in Brüssel entlassen. Angeblich waren es alles Gülen-Spione…

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