Gewinner und Verlierer

Wer sind die Gewinner und Verlierer der neuen EU-Kommission? Folgt man der “FT” und der “Süddeutschen”, so haben vor allem Großbritannien und Frankreich das große Los gezogen.

Sie hätten die wichtigen Schlüsselressorts der Wirtschaftspolitik besetzt, während Deutschland mit dem Internet abgespeist wurde. Doch diese Einschätzung teile ich nicht.

Die “digitale Wirtschaft” steht sowohl in Berlin als auch in Brüssel ganz oben auf der Agenda. Oettinger hat es zudem verstanden, die DG Connect – eine 1300 Mitarbeitern große Generaldirektion – aufzuwerten.

Neben dem Internet im engeren Sinne wird er auch für Infrastruktur (Kabel), Regulierung und Deregulierung (also Öffnung nationaler Märkte) zuständig sein. “Ich mache alles außer Datenschutz”, so sein Credo.

Frankreichs Moscovici hingegen bekommt gleich zwei Aufseher. Seine vornehmste Aufgabe wird es sein, seinem eigenen Land die Dogmen der EU-Finanzpolitik aufzuzwängen. Kleiner Trost: Er wird auch für Steuern zuständig (wo die EU bisher aber kaum Kompetenzen hat)

Der Brite Hill bekommt zwar ein für sein Land entscheidendes Dossier, doch die größte Arbeit bei der Finanzmarkt-Regulierung hat schon sein Amtsvorgänger Barnier gemacht. Auch er muss nun Richtlinien umsetzen, die London nicht mag.

Symbolisch ist die Nominierung Hills dennoch bezeichnend. ausgerechnet das Land, das am lautesten auf Brüssel und Juncker einschlägt, wird mit einem Posten “à la carte” belohnt.

Dieser Eindruck wird noch durch die Nominierung des Niederländers Timmermans zum Super-Vize verstärkt. Auch in den Niederlanden wächst die EU-Skepsis; ausgerechnet Den Haag darf nun in “Better Regulation” machen.

Nun sollte man die EU-Kommission nicht allein durch die nationale Brille sehen. Juncker selbst beansprucht ja für sich, eine postnationale, dafür aber sehr politische Kommission aufgestellt zu haben.

Doch eine politische Analyse ergibt dasselbe Bild: Juncker folgt vor allem den konservativen und rechtsliberalen Strömungen, die in Berlin, London und Den Haag regieren.

Er macht symbolische Zugeständnisse an die EU-Skeptiker, aber nicht an Sozialisten, Grüne und Linke – die Italienerin Mogherini macht die einzige Ausnahme.

Letztlich ist die neue Kommission konservativer und – was die wirtschaftspolitische Ausrichtung betrifft – “deutscher” als bisher. Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein, nur Moscovici hat sie nicht verhindern können..