“Gesetzesbrecher beraten Brüssel”
Die EU-Kommission lässt sich von Lobbyisten beraten, deren Auftraggeber sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Dies ist die Kernthese einer neuen Studie, die heute in Wien veröffentlicht wurde.
Unter dem Titel “Crooked Counsel: How law-breaking corporations are advising the European Commission”, setzt sich der unabhängige EU-Abgeordnete M. Ehrenhauser damit mit Konzernen wie Barclays auseinander. Zitat:
Asking a bank like Barclays for advice on regulating financial markets when its been found to have been illegally manipulating them can only serve to bring the Commission’s credibility even further into disrepute. Why are corporations that are not following current laws and regulations being asked to draft new ones?
Eine Zusammenfassung der Studie findet sich hier. Mehr zum Thema hier
fufu
7. Mai 2014 @ 14:31
Warum beharre ich auf Italien ? Weil deren Geschichte ueber 2500 Jahre von den Roemern, ueber die Paepste, die Renaissance bis in die Neuzeit hervorragend dokumentiert ist. Und was kann man aus deren Geschichte lernen ? Der Mensch war zu jeder Zeit korrupt, vom Volk bis zu seinen Fuehrern. Ich wuerde in dieser Hinsicht fuer niemanden, fuer keinen Heiligen, nicht einmal fuer mich selbst die Hand ins Feuer legen. Ist das ein Idealist ?
Allerdings finde ich sollte man diese menschliche Eigenschaft offen eingestehen und nicht versuchen diese zu verheimlichen, sowie Strukturen des menschlichen Zusammenleben zu finden die diese letztendlich fuer das Gemeinwohl schaedliche Eigenschaft so weit wie moeglich verhindern. Deswegen, aber nicht nur, lehne ich auch die grossen undurchsichtigen Strukturen wie EU oder Parteien ab, die Korruption letztendlich foerdern.
fufu
7. Mai 2014 @ 11:07
Herr Nemschak, nicht ablenken, ich habe Italien nur als Beispiel genannt wie Politik weltweit funktioniert. Aber es erstaunt immer wieder, wie wenig schon die Buerger der einzelnen Staaten Europas uebereinander wissen.
Peter Nemschak
7. Mai 2014 @ 12:25
Ich hatte nie und habe auch heute im Unterschied zu Ihnen keine idealistischen Erwartungen an die Politik. Deshalb wundert es mich, dass auch intelligente Menschen Aussagen von Politikern, egal welcher Couleur, für bare Münze nehmen.
fufu
7. Mai 2014 @ 10:13
Herr Nemschak, leider habe ich keine Wahl, da mir das derzeitige Parteiensystem dies nicht ermoeglicht. Ich habe einmalig die Gruenen gewaehlt, nachdem ich sehe wie diese Partei auf den Hund gekommen ist aergert es mich heute noch. Um adequat waehlen zu koennen muesste ich jetzt meinen Wohnsitz nach Frankreich verlegen, Sie wissen warum.
Nachmal zur Glaubwuerdigkeit der Regierungen. Ich bin ja schon etwas aelter und in der Welt herumgekommen und nicht nur auf Urlaubsreisen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Deutschland in mancher Hinsicht einmalig ist. Es gibt kaum ein Land auf der Welt wo die Bevoelkerung so gutglaeubig an die guten Absichten der Regierung glaubt. Nehmen sie Italien (aber in vielen Laendern der ersten und dritten Welt ist es noch schlimmer) : dort hat Berlusconi 20 Jahre lang regiert, er kontrollierte die Haelfte der Fernsehsender, keiner weiss woher er sein Startkapital hatte, machte Gesetze fuer sich und seine Partei(mitglieder) Forza Italia. Der Bevoelkerung war alles bekannt (das nennt man Transparenz), die einen (Forza Italia) profitierten direkt, die anderen (die Opposition Partito Demokratico) indirekt ueber interne Absprachen.
All das entruestet die gutglaeubigen Deutschen, aber so funktioniert die Politik auf der ganzen Welt. In Deutschland ist man aber nur etwas schamhafter. Die Besitzerin des groessten Medienkonzerns ist hier nicht gleich Regierungschefin, aber sie trifft sich angeblich regelmaessig mit Frau Merkel zum Kaffeekraenzchen. Was die da wohl besprechen ?
Peter Nemschak
7. Mai 2014 @ 10:30
Um die für Außenstehende unerklärlichen politischen Phänomene in Italien zu verstehen müsste man wahrscheinlich die italienische Gesellschaft und ihr Verhältnis zum Staat untersuchen. Meines Wissens war Italien historisch eine Ansammlung sehr unterschiedlicher Gesellschaften, die durch die Staatengründung im 19.Jahrhundert nach dem Vorbild des zentralistischen französischen Modells unter einen Hut kamen. Spricht man mit Italienern, wissen wenige Gutes über ihren Staat zu berichten. Die derzeitige Verfassung macht politische Änderungen kaum möglich. Reformen, welche das Parteiengefeilsche beenden sollen, sind bisher eben an diesen gescheitert. Kenn Sie ein Land in Westeuropa, das seit dem 2.Weltkrieg so viele Regierungen gehabt hat wie Italien?
Johannes
6. Mai 2014 @ 20:26
Da wird einem schlecht bei. The EU is pure evil!
fufu
6. Mai 2014 @ 17:33
Herr Nemschak, nehmen Sie die Mafiosi doch gleich in die Regierung. Die Glaubwuerdigkeit ist doch heutzutage kein Problem mehr da eh nicht gegeben.
Peter Nemschak
7. Mai 2014 @ 09:16
Glaubwürdigkeit darf nicht mit Scheinheiligkeit verwechselt werden. Zuviel Entrüstung tut auch nicht gut. Sich über alles und jedes aufregen bewirkt gar nichts. Für EU-kritische Bürger wie Sie und Johannes gibt es bei der Wahl ausreichend Alternativen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums.
Peter Nemschak
6. Mai 2014 @ 15:52
Warum nicht? Nicht wenige Unternehmen haben begnadete Hacker um viel Geld wieder eingestellt nachdem sie ihre Strafe verbüßt hatten. Sie wussten aus erster Hand bescheid, wie die Systeme funktionieren und wie sie manipuliert werden können. Meines Wissens wurde Barclays schon bestraft und hat die illegalen Praktiken abgestellt. Allerdings wäre volle Transparenz nötig, um keine Glaubwürdigkeitsprobleme zu bekommen.
DerDicke
6. Mai 2014 @ 21:25
Selten so einen Käse gelesen. Wenn Firmen Hacker einstellen, dann um das eigene Netz so sicher wie möglich zu gestalten, und nicht, um andere Firmen zu hacken und damit den eigenen Gewinn zu steigern.
Wenn Firmen Gesetze schreiben bleiben die Bürger, der Verbraucherschutz, die Konkurrenz und alle anderen Branchen auf der Stecke, das hat man schon mit der Urheberrechts”optimierung” von vdL gesehen.
Wenn ich eine Geflügelmästerei betreibe schreibe ich kein Gesetz gegen Massentierhaltung, sondern eines welches unzumutbare regelmäßige Kontrollen und Papierkram für Ökobauern vorschreibt.
Wenn ich Großschlachtereien betreibe schreibe ich Gesetze, die von lokalen Metzgereien mit Eigenschlachtung nicht mehr befolgt werden können “aus hygienischen Gründen” – wie viele Metzgereien in ihrer Nähe kennen sie, die noch selbst schlachten und wie viele waren es noch vor 10 Jahren?
Wenn ich Saatgutmonopolist bin dann schreibe ich Gesetze, nach denen die Weitergabe von Jahrhunderte alten Sorten unter Strafe gestellt wird.
War da neulich nicht was?
Dämmert es langsam auch ihnen, Herr Nemschak, was die Uhr geschlagen hat? Wir leben im Faschismus, hier in der Form einer perfekten Symbiose zwischen Politik und Großkonzernen.
Peter Nemschak
7. Mai 2014 @ 09:08
Ihre Traumwelt teile ich wie viele andere nicht. Ehrenhauser ist ein politischer Kauz und Außenseiter, aber auch nicht mehr. Solche brauchen wir auch, damit Politik nicht langweilig wird.