Georgien widersetzt sich der EU – Kommen Sanktionen?
Gegen den erklärten Willen der EU hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Foreign Agents”-Gesetz verabschiedet. Setzt es nun Sanktionen?
Mit dem umstrittenen Gesetz, das Kritiker als “russisches Gesetz” denunzieren, soll “ausländische Einflussnahme” in Georgien offengelegt und abgewehrt werden.
Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen, welche die “Interessen ausländischer Mächte verfolgen”.
Ähnliche Gesetze gibt es in Russland, aber auch in den USA. Die Opposition fürchtet, die Novelle diene der Ausschaltung der Zivilgesellschaft, die vor allem von NGO aus der EU und den USA unterstützt und finanziert wird.
Die Regierung beteuert dagegen, sie strebe weiter den EU-Beitritt an. Allerdings hatte die EU vor der Verabschiedung vor dem Gesetz gewarnt und mit möglichen negativen Konsequenzen gedroht.
Die USA drohen schon
So könnte die Visa-Liberalisierung ausgesetzt werden – was allerdings ausgerechnet jene Georgier treffen würde, die EUropa besuchen wollen. Auch andere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen.
Brüssel hielt sich zunächst bedeckt. Anders die USA: Sie fordern einen Kurswechsel. Das Weiße Haus erklärte, die USA seien nun verpflichtet, ihre Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken.
Man darf gespannt sein, ob die EU den USA auch in dieser Frage folgen…
Siehe auch Hilfslose Außenpolitik: EU droht Georgien und Israel
P. S. Die Lage heizt sich bedenklich auf. Auf “X” wird bereits zu Rache an den “Verrätern” aufgerufen – gemeint sind die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. Bedenklich auch, dass deutsche Politiker sich einmischen…
Tbilisi is the true capital of Europe, and we are all proud of you. Your fight is our fight. And you can expect more from us than just the lip services, Chairman of the German Budestag’s Foreign Affairs Committee @MiRo_SPD said at the rally on Rustaveli avenue which he addressed… pic.twitter.com/L5oAJF3RJh
— Formula NEWS | English (@FormulaGe) May 14, 2024
european
15. Mai 2024 @ 19:31
Wurde Victoria Nuland schon mit Plätzchen gesichtet? 😉
Ansonsten kann man natürlich die USA verstehen, dass sie neu nachdenken müssen, wenn ihnen da gerade ihr Spielplatz weggenommen wird. Wenn man sich mal ansieht, wieviel allein die National Endowment of Democracy in Georgien in 2021 locker gemacht hat. Völlig uneigennützig natürlich, insbesondere wenn man sieht, wer im Vorstand ist. Die Neoconservative Anne Applebaum. Ebenso Mitglied im Council on Foreign Relations.
https://www.ned.org/region/eurasia/georgia-2021/
Die USA haben den Foreign Agents Registration Act, der übrigens genau das regelt, was die Georgier auch gerade regeln wollen, die Einflussnahme von außen, die EU verbietet russische Medien und Plattformen, aber die Georgier sollen gefälligst ihre Einfallstore für den Westen offenlassen.
Arthur Dent
15. Mai 2024 @ 20:41
„Wurde Victoria Nuland schon mit Plätzchen gesichtet?“ – Volltreffer!!!
Der SPD-Falke ist auch schon da, hab ich gesehen.
Der Fara-Act heisst in der EU „Demokratieschutzpaket“, glaub ich
WBD
15. Mai 2024 @ 13:37
…heute früh, um 8, DLF-Nachrichten: USA vermuten, daß die georgische Präsidentin das Gesetz nicht unterzeichnen wird…
Kann man auch ‘Handlungsanweisung’ nennen 😉
Kleopatra
15. Mai 2024 @ 11:57
Offenbar ist bei Russen der Glaube an die Manipulierbarkeit von gesellschaftlichen Akteuren übermächtig. Sie scheinen sich vorzustellen, mit einer bestimmten Menge an Unterstützung könne man immer einen politischen Wandel in die gewünschte Richtung bewirken; deshalb wollen sie in den ehemaligen Sowjetrepubliken selbst das Monopol auf die Finanzierung politischer Parteien behalten. Über das hier zur „Diskussion“ stehende Gesetz ist mit der Feststellung, dass der georgische Regierungschef als wichtiges Argument für dieses Gesetz mit einem ansonsten anstehenden russische Einmarsch droht (d.h. das „Schicksal der Ukraine“), im Grunde schon alles gesagt. Soviel zu der Ablehnung ausländischen Einflusses durch diesen Regierungschef.
Monika
15. Mai 2024 @ 10:44
Man fragt sich verwundert wieso nicht alle Regierungen größtes Interesse daran haben, über die Finanzierung von „Nichtregierungsorganisationen“ im eigenen Land informiert zu sein. Diese NGOs haben jede Menge -durchaus regierungsrelevanten- Einfluss auf den politischen und medialen Diskurs. Die USA hatten als erste ein gesetzliches geregeltes Interesse über u.U. „feindstaatlichen“ Einfluss informiert zu sein. Wahrscheinlich weil sie auf Grund ihrer eigenen langjährigen diesbezüglichen Tätigkeiten in vielen Ländern der Welt das Potential, aber auch die Gefahr solcher manipulativer Kaderschmieden genau kennen. Auf der einen Seite unterhält man riesige Geheimdienstorganisationen gegen „Spionage“, die ganz offen agierenden, sich stets ach so moralisch integer gebenden NGOs lässt man völlig frei agieren? Jede Regierung die diese Organisationen nicht beobachtet, handelt eigentlich grob fahrlässig!
Fred
15. Mai 2024 @ 09:52
In Deutschland werden oppositionelle Stimmen wie RT gleich ganz verboten. Das sollte man diesen Kindern mal erzählen, nicht solch einen Quatsch wie diese Atlantiker-Null Roth da von sich gibt. Dass die USA mit diesen Registrierungen angefangen haben nur am Rande.
Michael Conrad
15. Mai 2024 @ 09:15
EU und USA arbeiten anscheinend fleißig daran, aus Georgien eine Kolonie des Westens zu machen. Aber irgendwie muss der globale Machtkampf auf Kosten ehemaliger Sowjetrepubliken ja weitergehen, wenn man in der Ukraine verloren haben wird.
Kleopatra
15. Mai 2024 @ 14:53
Die russische Armee ist mehrmals in Georgien einmarschiert und hat große Teile des georgischen Staatsgebietes besetzt, und der (offenbar Moskau-loyale) georgische Regierungschef droht it einem russischen Einmarsch, wenn nicht ein Gesetz nach dem Geschmack der Herren in Moskau verabschiedet wird. Sie sehen in dieser Situation nur die Bedrohung durch die USA?! Und warum sollten “ehemalige Sowjetrepubliken” verpflichtet sein, nach der Moskauer Pfeife zu tanzen? Sie kennen die Russen besser als die meisten Deutschen, und wollen deshalb mit gutem Grund nie mehr von ihnen Befehle entgegennehmen.
Thomas Damrau
15. Mai 2024 @ 09:12
Die offizielle Berichterstattung ist wieder einmal sehr einseitig. Man muss schon sehr weit links suchen, um eine andere Interpretation zu finden: https://www.jacobin.de/artikel/georgien-proteste-ngo-gesetz-russland-europa
Das Schema ist leider nur allzu bekannt:— Eine Regierung wurde gewählt und hat damit das Mandat, im Namen des Volkes Gesetze zu erlassen – oder Verträge mit der EU nicht zu unterschreiben.
— Einem Teil der Bevölkerung passt das nicht. Es gibt Proteste – was in einer Demokratie natürlich zulässig ist. Unsere Medien suggerieren, dass hier eine progressive Mehrheit einer illegitimen Regierung die Stirn bietet.
— Die nächsten Wahlen finden in endlicher Zeit statt und würden der Bevölkerung die Gelegenheit geben, die Regierung abzustrafen.
— Unsere Medien unterstellen prophylaktisch, dass die nächsten Wahlen eh nicht fair sein werden. Daher scheint die einzige Lösung zu sein, dem Druck der Straße nachzugeben.
— Wenn es dann zum gewaltsamen Umsturz kommt, wird dieser Umsturz als Sieg des Volkes gegen eine tyrannische Regierung interpretiert.
Dabei würde ich mir auch in Deutschland mehr Transparenz wünschen, wer die vielen Think-Tanks finanziert, die hier Meinung machen.
Arthur Dent
15. Mai 2024 @ 22:51
“Dabei würde ich mir auch in Deutschland mehr Transparenz wünschen, wer die vielen Think-Tanks finanziert, die hier Meinung machen.” – In der Regel sind es Stiftungen, die sich aber wiederum auch gegenseitig finanzieren. Nahezu alle erhalten aber Zuschüsse aus Bundes- und Landeskassen. So viel mal zu Zivilgesellschaften in Deutschland – die hängen alle an staatlichen Zuwendungen. Ein “Demokratiefördergesetz” macht´s möglich. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Regierung eines repräsentativ-demokratischen Landes schreibt ein Demokratiefördergesetz. Da fragt man sich, was haben die “geraucht” – und was machen die sonst noch so den ganzen Tag?
Helmut Höft
15. Mai 2024 @ 09:08
“Georgien widersetzt sich der EU – Kommen Sanktionen?” Sanktionen? Gegen Georgien? *prust* YMMD