Hilfslose Außenpolitik: EU droht Georgien und Israel

Die EU hat Israel und Georgien aufgefordert, ihre Politik unverzüglich zu ändern. Die wütenden Statements dürften aber nicht viel bewirken – Brüssel reagiert nur und wirkt zunehmend hilflos.

Die EU hat Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah “unverzüglich“ zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen zu Israel stark belasten, heißt es in einer Mitteilung des Außenbeauftragten Borrell.

Ebenfalls von Borrell kam eine Reaktion auf die Krise in Georgien. Tiflis solle das umstrittene Gesetz zu “Foreign Agents” zurückziehen. “Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus”.

Beide Statements sind ungewöhnlich. Sie offenbaren eine “geopolitische Kommission”, die sowohl wütend als auch hilflos ist. Denn natürlich werden sich weder Jerusalem noch Tiflis an die Befehle aus Brüssel halten. In Jerusalem wird man sie kaum zur Kenntnis nehmen.

In Tiflis ist das anders, denn das Land will ja EU-Mitglied werden. Doch die EU hat keine vernünftigen Handlungsoptionen. Wenn sie Sanktionen verhängt, erschwert sie die Annäherung. Wenn sie die Proteste der Opposition anfeuert, riskiert sie noch mehr Gewalt und einen zweiten Maidan.

In Gaza könnte die EU dagegen sehr viel tun – z.B. Palästina anerkennen oder die Kooperation mit Israel aussetzen. Doch das will Deutschland nicht zulassen. Borrell sind die Hände gebunden, er reagiert nur und agiert nicht – vielleicht ist er deshalb so wütend?

P.S. Gegen ein EU-Statement zu Georgien im Namen aller Mitgliedsstaaten hat Orban sein Veto eingelegt. Danach wurde es im Namen von Borrell und EU-Erweiterungskommissar Varhelyi abgegeben – doch der Ungar Varhelyi zog seine Unterschrift zurück. Ergebnis: Nun trägt es die Unterschrift von Borrell und der “gesamten” EU-Kommission 🙂 – Auch dieses Theater zeigt die Ohnmacht der EU