Geldpolitik paradox

Neue Aufregung über den EZB-Anleihenplan: Weil die EZB die “Spielregeln” für die Euro”rettung” verändert habe, will CSU-Mann Gauweiler nun auch die Entscheidung über den Rettungsschirm ESM stoppen. Über Gauweilers Eilantrag will das Bundesverfassungsgericht noch heute beraten. Dabei besteht gar keine Eile: Das Anleiheprogramm dürfte so schnell nicht anlaufen – denn bisher gibt es keine Nachfrage. 

Italien und Spanien sträuben sich, die Hilfe der EZB zu beantragen, da sie dann neue drastische Spardiktate befürchten. Ohne entsprechende Hilfsanträge wird die EZB aber auch nicht auf dem Sekundärmarkt intervenieren und Staatsanleihen aus Spanien oder Italien kaufen. Zunächst ändert sich also gar nichts; Gauweilers Antrag ist nicht viel mehr als ein taktisch motivierter Aktionismus, mit dem der CSU-Mann den ESM auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will.

Dies ist nicht das einzige Paradox der umstrittenen EZB-Entscheidung. In Wahrheit hat EZB-Chef Draghi keineswegs die “Druckerpresse” angeworfen, um “Schuldensündern” aus der Patsche zu helfen, wie dies die deutschen Medien gerne darstellen. Vielmehr hält sich der Italiener strikt an die Vorgaben, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel im Juni machte. Hilfe wird es nur gegen eine Gegenleistung geben – Italiens Monti und Spaniens Rajoy haben so ziemlich das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollten.

Monti hatte gefordert, dass die EZB automatisch eingreift, wenn der Spread auf italienische Staatsanleihenen einen kritischen Wert überschreitet. Doch Draghi hat sich nicht auf eine verbindliche Schwelle eingelassen. Und Rajoy wollte, dass die EZB Spanien ohne weitere Auflagen zuhilfe kommt – schließlich habe er schon das ehrgeizigste Spar- und Reformprogramm der ganzen Eurozone auf den Weg gebracht. Stattdessen soll er nun erneut zu Kreuze kriechen.

Auch EZB-Chef Draghi sitzt in der Falle, die ihm Merkel gestellt hat. Eigentlich wollte er das Marktversagen mit einer geldpolitischen “Bazooka” – eben jenene unbegrenzten Anleihekäufen – bekämpfen. Doch nun hat seine Waffe wegen der damit verbundenen Auflagen eine “Ladehemmung”, wie J. Berger zutreffend auf den “Nachdenkseiten” schildert. Mehr noch: statt die Märkte, also Banken, institutionelle Anleger und Spekulanten, an die Kandare zu nehmen, werden nun die Staaten gemaßregelt, die unter dem Marktversagen leiden.

Die Banken hingegen profitieren sogar von Draghis Plänen, denn sie sind nun sicher, die unbeliebten Anleihen aus Spanien und Italien loszuwerden – das will ja nun die EZB übernehmen. Die Staaten hingegen werden weiter geschwächt, denn die geplanten Auflagen dürfen, wie immer, krisenverschärfend und deflationär wirken. Was wiederum ein Eigentor für die EZB wäre, die bekanntlich auf Geldwertstabilität verpflichtet ist – und qua Amtes eigentlich sowohl Inflation als auch Deflation verhindern sollte.

Zwar scheint man das Problem in Frankfurt erkannt zu haben. Die neuen Auflagen seien nicht unbedingt gleichbedeutend mit mehr Austerität, sagte der französische EZB-Vertreter Coeure. Doch sein deutscher Kollege Asmussen sagte gleichzeitig so ziemlich das Gegenteil. Das letzte Wort hat ohnehin nicht die EZB, sondern die Eurogruppe – und da drängt Deutschland seit jeher auf strenge Spar- und Reformdiktate, für die die Staaten haften sollen.

Letztlich ist es immer dasselbe: die Euro”retter” helfen den Falschen (den Banken), und sie strafen die Falschen (in diesem Fall die Staaten, die unter Martkversagen leiden). Neu ist nur, dass die “Wirtschaftspolitik paradox” nun auch noch von einer paradoxen Geldpolitik flankiert wird…

 

 
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