Gegen Putin, mit Erdogan
Die EU bleibt auf Konfrontationskurs zu Russland. Die Sanktionen werden verlängert, das Ukraine-Abkommen wird vorangetrieben. Gleichzeitig geht der Schmusekurs gegenüber der Türkei weiter.
Kanzlerin Merkel wollte nicht über Trump sprechen. Und schon gar nicht über eine mögliche neue Russland-Politik. Um ganz sicher zu gehen, hatte sie schon vor dem EU-Gipfel die Marschroute festgelegt:
Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate, verkündete sie Arm in Arm mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Berlin.
Das könnte die EU zwar in eine mißliche Lage bringen, wenn Trump die US-Sanktionen aufkündigt und die amerikanischen Unternehmen wieder (bzw. noch mehr) gute Geschäfte mit Russland machen.
Es passt auch nicht zum Kurs des (noch) amtierenden EU-Ratspräsidenten Fico, der die EU-Sanktionen für unsinnig hält. Sie hätten nicht zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beigetragen, kritisierte der slowakische Regierungschef.
Doch das konnte Merkel und Hollande ebensowenig umstimmen wie die Bedenken von Italienern, Bulgaren und anderen traditionellen Russland-Freunden. Die Sanktionen wurden um sechs Monate verlängert, wie in Berlin bestellt.
Auch mit einer zweiten Entscheidung stellten sich die 28 gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen.
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Peter Nemschak
17. Dezember 2016 @ 11:19
Längerfristig werden sowohl die Ukraine wie auch die Türkei für die EU Teil einer Randzone sein, die zwar nicht zur EU gehört, mit der aber intensive wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen bestehen. Die Großreiche der Geschichte, vom Römischen Reich bis zum Reich der Mitte kannten ähnliche Strukturen. Eigentlich sollten wir im Stillen Erdogan dafür danken, dass er durch sein Verhalten die EU davor bewahrt, eine Außengrenze mit einer der strukturell instabilsten Regionen unseres Planeten zu haben. Grundlage für ein Abkommen der EU mit Russland wird der Verzicht der EU auf eine Beitrittsvision für die Ukraine sein. Alles andere ist verhandelbar, vielleicht schon 2017/18 nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland.
Peter Nemschak
16. Dezember 2016 @ 11:14
…weil sich derzeit keines anbietet.
S.B.
16. Dezember 2016 @ 10:06
@Peter Nemschak: “Realpolitisch sind die letzten Entscheidungen der EU durchaus logisch nachvollziehbar. Auch Staatenbünde wie die EU verfolgen das, was sie für ihr jeweiliges Interesse halten. ”
Welches Interesse vermuten Sie denn genau hinter den EU-Sanktionen gegen Russland? Eigenschädigung wie z.B. hier: https://kurier.at/wirtschaft/millionen-pleite-einer-textilfirma/235.829.836 ?
Peter Nemschak
16. Dezember 2016 @ 11:08
Die Sanktionen sind ein Tauschmittel für das zukünftige Verhältnis zu Russland.
ebo
16. Dezember 2016 @ 11:11
Na prima, und warum bekommt Erdogan nicht auch so ein schönes “Tauschmittel”?
S.B.
16. Dezember 2016 @ 12:05
@Peter Nemschak: Was wird denn da getauscht? Beiderseitige wirtschaftliche und politische Verluste? Super Tauschgeschäft! 😉
Peter Nemschak
16. Dezember 2016 @ 09:37
Realpolitisch sind die letzten Entscheidungen der EU durchaus logisch nachvollziehbar. Auch Staatenbünde wie die EU verfolgen das, was sie für ihr jeweiliges Interesse halten. Das kann sich schnell ändern. Nur weil die USA möglicherweise ihr Verhältnis zu Russland ändern werden – sicher ist das keineswegs, weil sich grundlegende Konfliktlinien nicht über Nacht ändern lassen – braucht sich die EU den Russen nicht anzubiedern. Auch würde es wenig Sinn machen, das Verhältnis zur Türkei abzubrechen. Der österreichische Vorstoß war innenpolitisch motiviert, Ausdruck der Einigkeit in dieser Frage des linken Flügels der SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ und eine Gelegenheit unseres jungen Außenministers sich zu profilieren.
WerrnerG
16. Dezember 2016 @ 10:29
Sie unterstellen den österreichischen Außenminister als Grundlage für seine Entscheidungen Profilierungssucht.
Haben Sie Strunz im Morgenmagazin gesehen? Ich bin mir sicher dass ihre liebste nach dem Beitrag eine Krisensitzung einberufen hat.
Ihr Kartenhaus bricht langsam zusammen ……
Peter Nemschak
16. Dezember 2016 @ 11:13
Ich wüsste nicht welches Kartenhaus. Die Entscheidung der 27 anderen EU-Mitglieder halte ich für sachlich gerechtfertigt. Ich behaupte nicht, dass Kurz aus Profilierungssucht gehandelt hat, aber die Gelegenheit international aufzufallen kam ihm sicher gelegen, warum nicht? Seien Sie doch ein wenig gelassener und emotionsloser was ihr Verhältnis zu Politikern betrifft.
S.B.
16. Dezember 2016 @ 09:21
Merkel ist in jeder Hinsicht eine Konfrontationspolitikerin. Das gilt für die Außenpolitik (dort nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere EU-Länder, insbesondere GR), wie für die Innenpolitik (dort gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung). Die Frau ist als Bundeskanzlerin von D, schlicht die größte Fehlbesetzung (GröFe) aller Zeiten.
Das Hollande der Merkel in Sachen Russland-Sanktionen völlig widerspruchslos hinterherdackelt, spricht Bände über diesen rückgratlosen Sozialisten ohne irgendwie erkennbaren eigenen Politikansatz.
Merkel ihrerseits macht nichts anderes, als die Befehle des noch amtierenden Totalversager-Präsidenten Obama zu vollstrecken. Es wird sehr spannend, was die Frau macht, wenn Trump in einem Monat an der Macht ist und ihr niemand mehr sagt, was sie zu tun hat (ich nehme an, dass Trump nicht besonders motiviert ist, mit Stiefmutti irgendetwas zu besprechen).