Gegen Putin, mit Erdogan

Die EU bleibt auf Konfrontationskurs zu Russland. Die Sanktionen werden verlängert, das Ukraine-Abkommen wird vorangetrieben. Gleichzeitig geht der Schmusekurs gegenüber der Türkei weiter.

Kanzlerin Merkel wollte nicht über Trump sprechen. Und schon gar nicht über eine mögliche neue Russland-Politik. Um ganz sicher zu gehen, hatte sie schon vor dem EU-Gipfel die Marschroute festgelegt: 

Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate, verkündete sie Arm in Arm mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Berlin.

Das könnte die EU zwar in eine mißliche Lage bringen, wenn Trump die US-Sanktionen aufkündigt und die amerikanischen Unternehmen wieder (bzw. noch mehr) gute Geschäfte mit Russland machen.

Es passt auch nicht zum Kurs des (noch) amtierenden EU-Ratspräsidenten Fico, der die EU-Sanktionen für unsinnig hält. Sie hätten nicht zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beigetragen, kritisierte der slowakische Regierungschef.

Doch das konnte Merkel und Hollande ebensowenig umstimmen wie die Bedenken von Italienern, Bulgaren und anderen traditionellen Russland-Freunden. Die Sanktionen wurden um sechs Monate verlängert, wie in Berlin bestellt.

Auch mit einer zweiten Entscheidung stellten sich die 28 gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen.

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