“Gaza brennt”: Vom Angriffskrieg zum Genozid

Das israelische Militär hat die Bodenoffensive gegen Gaza-Stadt begonnen. “Gaza brennt”, meldete Verteidigungs- bzw. Kriegsminister Katz. Der Angriff markiert den Übergang zum Vernichtungskrieg; die UN spricht von einem Genozid.

Was ist ein Angriffskrieg, was ein Genozid? Wenn es um die Ukraine geht, sind sich Politik und Medien einig: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ohne westliche Hilfe drohe ein sogar ein Genozid.

Ganz anders in Israel: Dort ist von Selbstverteidigung die Rede. Ein Genozid sei – wenn überhaupt – nur von der islamistischen Hamas geplant. Deshalb müsse Hamas auch vernichtet werden.

Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Israel greift permanent irgendwo an – nach Gaza den Libanon, Syrien, Iran, den Jemen und zuletzt sogar den US-Verbündeten Katar.

Berlin will es nicht wahrhaben

Die Regierung Netanjahu führt eindeutig einen Angriffskrieg. Nun muß auch offiziell von einem Genozid gesprochen werden: Eine UN-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel Völkermord begeht.

Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt. Doch Deutschland und die EU wollen dies immer noch nicht wahrhaben.

Die EU-Kommission will zwar Sanktionen verhängen – aber nur wegen der humanitären Katastrophe in Gaza, nicht wegen Angriffskrieg und Völkermord. Über einen Genozid müssten Richter befinden, heißt es in Brüssel.

Und die Bundesregierung? Die mokiert sich über die UNO. Deutschland schließe sich dem Urteil der UN-Kommission “nicht an”, sagte Europastaatsminister Krichbaum in Brüssel.

“Wir reden hier nicht von einem Genozid”, behauptet er, offenbar ungerührt von den brutalen Fakten. Deshalb werde Deutschland auch weiter sein Veto gegen mögliche EU-Sanktionen einlegen…

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P.S. Die EU-Außenbeauftragte Kallas appelliert an die Bundesregierung, die Pläne für Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder andere Druckmittel vorzuschlagen. Da kann sie lange warten…