Sozis krönen Juncker
Bei ihrem Minigipfel in Paris haben sich die EU-Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, den sehr relativen Sieger der Europawahl, den Konservativen Juncker, zum Kommissionschef zu machen.
Einzige, ziemlich schwache (weil bisher selbstverständliche) Bedingung: dass auch die Sozis ein paar Posten abbekommen, z.B. den Ratsvorsitzenden. Amtsinhaber Van Rompuy geht.
Politische Anforderungen hingegen wurden keine gestellt, oder nur verklausuliert. Man wünsche etwas mehr “Flexibilität” beim Stabilitätspakt für den Euro, so SPD-Chef Gabriel. Na toll.
Der von SPD-Spitzenkandidat Schulz versprochene “Politikwechsel” fällt also aus, er wird nicht mal mehr gefordert. Kanzlerin Merkel muss sich keine Sorgen machen, dafür aber Italiens Renzi.
Folgt man “Le Monde”, so wollte Gastgeber Hollande nämlich einen Alleingang Renzis vermeiden. Offenbar trauen ihm die Genossen zu, beim EU-Gipfel diese Woche gegen Merkel Front zu machen.
Und das gehört sich natürlich nicht für einen anständigen, europäisch-staatstragenden Sozialdemokraten! Womit auch der letzte Hoffnungsträger ausgeschaltet wäre, oder? – Mehr hier
Michael D.
17. Juli 2014 @ 14:11
Insgesamt stimmt einen auch dieses Eiltempo wieder nachdenklich, wenn man bedenkt welche Entscheidungsbefugnis sich die EU angeeignet hat und wie weit sie immer mehr in die nationale Politik eingreift. Das fängt bei Normbestimmungen an und endet in wirtschaftlich fatalen Auswirkungen durch immer mehr Gleichmacherei und Vorschriftswahnsinn.
Tim
21. Juni 2014 @ 23:30
Es ist wirklich atemberaubend, mit welchem Tempo es den europäischen Eliten gelingt, das einzigartige Menschheitsprojekt “EU” vor die Wand zu fahren. Leider wird es noch wenigstens ein halbes Jahrhundert dauern, bis sich annähernd vergleichbare Vorhaben in Asien oder gar Afrika bilden.
Ein Jammer, das alles.