Frustrierte Krieger und ratlose Gutmenschen

Deutschland und Luxemburg planen Hilfe für Libyen – vielleicht ein wenig spät?

Die EU-Außenminister planen einen „robusten“, sprich militärischen Einsatz zur Entsendung humanitärer Hilfe nach Libyen. Zwar stellt sich Schweden quer, so dass noch kein Beschluss zustandekam. Doch immerhin signalisierte Bundesaußenminister Westerwelle heute in Luxemburg Zustimmung. Sogar einen Bundeswehr-Einsatz hält er für möglich. Offenbar fürchtet die Bundesregierung, die sich am Militäreinsatz gegen Diktator Gaddafi nicht beiligt hat, den Anschluß an seine Alliierten zu verlieren (siehe mein Blogeintrag vom 8.4.11)

Allerdings ist die Lage in umkämpften Orten wie Misrata noch viel zu unübersichtlich, um helfend einzugreifen. Gaddafi droht mit neuer Gewalt, sollte sich die EU vor Ort einmischen. Nur das Rote Kreuz und der Rote Halbmond dürften helfen, sagt der Alleinherrscher, der nicht davor zurückschreckt, Bürger von Misrata zu verschleppen und die Stadt zu einzukesseln. Zugleich fordert Frankreich mehr Einsatz von der Nato, um das Blatt zugunsten der Rebellen zu wenden.

Derzeit zeichnet sich ein Patt ab. Selbst Nato-Chef Rasmussen glaubt nicht mehr recht an einen Erfolg der allein auf Luftschläge beschränkten Taktik. Der frühere, von Gaddafi abgefallene Außenminister Kussa fürchtet sogar schon, dass sich die Fronten endgültig festfahren könnten. In Libyen drohe eine Spaltung und “ein neues Somalia”. Diese Warnung ist durchaus ernst zu nehmen, nachdem eine Vermittlungsmission der Afrikanischen Union gescheitert ist. 

Die EU-Außenminister wären daher gut beraten, die Lage genau zu analysieren, bevor sie “humanitäre” Militäreinsätze planen. Ohne eine geeignete, Erfolg versprechende Strategie wäre es Wahnsinn, Soldaten nach Misrata oder in andere umkämpfte Regionen zu schicken. Diese Strategie muss nach Lage der Dinge eine militärische sein. Ohne einen entschiedeneren und gezielteren Nato-Einsatz und eine Stärkung der Rebellen lässt sich dieser Konflikt nicht gewinnen.

Vorbild könnte der Krieg im Kosovo sein. Dort hat sich die Nato als “Luftwaffe” der Kosovo-Albaner betätigt und zugleich Ziele in der serbischen Hauptstadt Belgrad bombardiert. Obwohl dieser Nato-Einsatz nicht von der Uno legitimiert war, beteiligte sich Deutschland damals an den – teilweise illegalen – Kampfeinsätzen. Bevor die Bundesregierung nun bewaffnete Helfer nach Libyen schickt, sollte sie lieber erstmal helfen, Gaddafi zu schlagen.

Dieser Meinung ist offenbar auch Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die EU dürfe sich nicht in “Krieger” und “Gutmenschen” spalten lassen, die nur humanitäre Hilfe leisten wollen, sagte er. Allerdings ist genau das in vollem Gange. Deutschland ist dabei natürlich im Lager der “Gutmenschen” – wie könnte es anders sein…

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