Frontex-Ausbau: Juncker läuft den Rechten hinterher

Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen: Nach jahrelangem Zögern will die EU-Kommission den Grenzschutz massiv aufstocken. Doch das kommt zu spät – denn die Flüchtlinge sind schon da, die Rechten auch.

Juncker wird  am Mittwoch in seiner jährlichen “Rede zur Lage der Union” seine Vorschläge präzisieren, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen, melden die Agenturen.

Schon? Das hätte eigentlich längst geschehen müssen, seit der Gründung des Schengen-Raumes war ein Ausbau von Frontex geboten. Und nach der Flüchtlingskrise 2015 hätte Juncker schneller reagieren müssen.

Nun läuft er den Ereignissen bloß noch hinterher – mit einer sinnlosen Ankündigungspolitik. Die Aufstockung hatte der Luxemburger nämlich schon früher angekündigt – jetzt sollen bloß noch die Details folgen.

So oder so kommt die Maßnahme, mit der Juncker um Sympathie für die EU werben will, zu spät. Denn die Flüchtlinge sind schon da. Und die Migrationsbewegung hat deutlich nachgelassen, die “Welle” ist gebrochen.

Auch die politischen Folgen sind schon da – wie der Rechtsruck in Schweden und in halb EUropa zeigt. Den Rechtspopulisten wird man mit derlei populistischen Maßnahmen nicht mehr den Wind aus den Segeln nehmen.

Im Gegenteil: Sie dürften sich bestätigt fühlen in ihrem Ruf nach Abschottung. Dabei wäre jetzt anderes nötig. Juncker müsste ein Paket vorlegen, das die Integration asylberechtigter Migranten fördert – und auch den Einheimischen nützt.

Es geht darum, der Folgen der Flüchtlingskrise Herr zu werden und die sozialen Probleme zu lösen, die sie mit sich bringt. Grenzschützer sind dafür denkbar ungeeignet, übrigens auch an der bayerisch-österreichischen Grenze…

Siehe auch meinen Kommentar in der “taz”

 
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