Fromme Wünsche aus Warschau

Die EU muß mehr Tempo beim ökologischen Umbau der Wirtschaft machen. Dies fordern 200 zufällig ausgewählte Bürger, die auf Einladung der EU in Warschau über den Klimawandel und die Umweltpolitik beraten haben.

Zurückhaltend äußerten sich die Bürger zum Streit über „grüne“ Energieträger. Ein Verbot der Atomkraft findet sich ebenso wenig im Wunschkatalog von Warschau wie ein Ausstieg aus der Kohle.

Immerhin schlagen die Teilnehmer, die von sieben Experten beraten wurden, Beschränkungen für Kohlekraftwerke vor. Sie sollen weniger CO2 abstoßen, heißt es. Für Länder wie Polen, die bei der Energieproduktion noch auf Kohle setzen, könnte dies teuer werden.

Die Vorschläge fließen nun in die europäische Zukunftskonferenz ein, die eine EU-Reform vorbereiten soll. Die erste Plenumssitzung im Europaparlament ist am 21. Januar in Straßburg geplant.

Auch die anderen EU-Institutionen sollen sich mit den Ideen befassen. Allerdings ist unklar, welche Bürgerwünsche am Ende aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden. Der französische EU-Vorsitz hat versprochen, möglichst viele Ideen zu übernehmen und die EU-Reform voranzutreiben.

Auch Deutschland will sich für Reformen einsetzen. Andere Länder stehen jedoch auf der Bremse. Zudem wird die Zukunftskonferenz seit ihrem Beginn im Frühjahr 2021 von Personalquerelen und Kompetenzstreitigkeiten überschattet.

„Diese Vorschläge müssen nun in konkrete Politik umgesetzt werden, sonst besteht die Gefahr, dass wir die EU weiter von den Bürger*innen entfernen, statt sie ihnen näher zu bringen“, warnt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.

Im Klartext: Die Vorschläge dürfen nicht als fromme Wünsche behandelt werden – sie müssen Folgen haben. Sonst könnr das Demokratie-Experiment der EU nach hinten losgehen…

Mehr zur EU-Reform hier