„Knallharte Forderungen“

Spanien muss mit neuen, harten Auflagen rechnen, wenn es um ein Anleihenprogramm der EZB bittet. Dies stellte Eurogruppenchef Juncker in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk klar. Kanzlerin Merkel und den deutschen Hardlinern um Buba-Chef Weidmann dürfte dies gefallen; sie beharren seit je auf einer strikten Konditionalisierung jeder Hilfe. Doch Spanien zögert, und die Märkte werden wieder nervös. Die harte deutsche Linie könnte sich als fatal erweisen.

Seit Tagen schon warten EZB-Chef Draghi, Finanzminister Schäuble und der Rest der Eurogruppe auf einen Hilfsantrag aus Spanien. Schließlich war das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB ausdrücklich mit dem Ziel aufgelegt worden, Länder wie Spanien oder Italien zu entlasten. Sie leiden unter dem anhaltenden Versagen der Märkte: die Geldpolitik der EZB wird nicht mehr in allen Euroländern gleich umgesetzt, die Risikoaufschläge spiegeln nicht mehr die realwirtschaftliche Entwicklung, sondern Ängste und Spekulationen wieder.

Doch Premier Rajoy zögert. Immer wieder deutete er die Möglichkeit an, das neue EZB-Programm in Anspruch zu nehmen – um dann doch nichts zu unternehmen. Rajoy möchte zunächst auslosten, welche Bedingungen seinem Land als „Gegenleistung“ für die Hilfe auferlegt werden. Er möchte vermeiden, dass die internationale Troika einmarschiert, und er möchte sicherstellen, dass nicht neue, wachstumsfeindliche Konditionen verhängt werden. Das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, was die Troika in Griechenland angerichtet hat, und dass Spanien bereits in der Rezession steckt.

Junckers jüngste Äußerungen dürften Rajoys Bedenken noch verstärken. Spanien müsse „knallharte Forderungen“ erfüllen, um Rückendeckung von EZB und ESM zu bekommen, sagte er. Was genau er damit meint, ließ der Eurogruppenchef offen. Klar ist jedoch, auf wen er zielte: auf den deutschen Bundestag, der jede Hilfe aus dem ESM und jede Stützung durch die EZB genehmigen muss. Die Auflagen zielen nicht nur und nicht einmal in erster Linie auf eine Erholung in Spanien, sondern auch darauf, die Hardliner in Berlin und Frankfurt zufriedenzustellen.

Das ist es, was ich mit fatalen Konditionen meine. Die Bedingungen werden mit sachfremden Erwägungen formuliert, sie zielen auf den Falschen (in diesem Fall auf Spanien statt auf die Märkte, die gegen Spanien spekulieren), und sie haben auch noch fatale Wirkungen: aller Wahrscheinlichkeit nach verschärfen sie die Rezession. Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein: In der britischen FT hat auch UBS-Analyst G. Magnus davor gewarnt, dass der zu erwartende austeritätskurs die fiskalische und wirtschaftliche Stabilität unterwandert, statt sie fördern.

Das Anleihenprogramm könne die Märkte deshalb nicht dauerhaft beruhigen, sondern sogar weiter verunsichern, fürchtet der Experte. Spanien ist in eine grausame Zwickmühle geraten: Entweder es schiebt den Hilfsantrag hinaus, und riskiert einen neuen Anstieg der Risikoprämien. Oder es stellt einen Antrag, unterwirft sich „knallharten“ Bedingungen – und wird genau deshalb von den Märkten fallen gelassen. Letztlich bleibt Rajoy nur eine Hoffnung: dass Junckers Worte vor allem für das deutsche Publikum gedacht waren, und dass er letztlich keine zusätzlichen Auflagen fürchten muss.

Genau darüber wird derzeit hinter den Kulissen verhandelt…