Nur Verlierer

Auf den ersten Blick war es eine starke Vorstellung, die die EU in dieser Woche hingelegt hat. Gleich zweimal hat Brüssel energisch durchgegriffen: Im Budgetstreit mit Italien und beim Brexit-Deal mit Großbritannien. Doch am Ende gibt es nur Verlierer.

Italien wurde wegen seiner Schulden in die Schranken gewiesen. Die populistische Regierung muss nun mit einem Defizitverfahren rechnen, das mit hohen Geldstrafen enden kann.

Auch London muss zurückstecken: Der Brexit-Deal trägt zu 99 Prozent die europäische Handschrift. Die britische Premierministerin May konnte sich nur auf dem Papier durchsetzen, in der Praxis gibt die EU die Linie vor.

Doch die Freude über das harte Durchgreifen hat einen bitteren Beigeschmack. Wenn Großbritannien am 29. März 2019 wie geplant austritt, rutscht Europa über Nacht im Ranking der größten Wirtschaftsmächte ab – auf Platz drei hinter den USA und China.

Auch in Italien verliert die Union. In keinem anderen Land ist die Zustimmung zur EU so stark gefallen, war das Wachstum so schwach und die soziale Krise so verheerend. Dabei haben sich die letzten Regierungen an die Vorgaben aus Brüssel gehalten.

Der nun eingeschlagene harte Kurs wird an diesem traurigen Befund nichts ändern, im Gegenteil: Die Rezepte der EU-Kommission dürften die Krisen noch verschärfen.

 

Brüssel bietet nur rote Linien, aber keine neuen Horizonte oder Perspektiven, wie sie Frankreichs Präsident Macron 2017 in seiner Sorbonne-Rede gefordert hatte.

Besonders krass zeigt sich das am Beispiel Italiens. Das Land steht nun vor zwei unmöglichen Alternativen: einlenken und den gescheiterten EU-Sparkurs fortsetzen, was die Misere verlängern dürfte – oder aufrecht untergehen.

Auch für Großbritannien hat die EU keine guten Perspektiven. Der Entwurf für einen „Zukunftspakt“ enthält zwar viele schöne Worte.

Und der Austrittsvertrag könnte den „Worst Case“ verhindern – einen ungeordneten Brexit mit riesigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen.

Ein Club, aus dem es kein Entrinnen gibt

Doch Brüssel entlässt London nicht etwa in die ersehnte Freiheit, sondern in ein dubioses Zwischenreich. In der Übergangsphase nach dem Brexit, die bis 2022 dauern könnte, muss London alle EU-Regeln einhalten und seine Beiträge zahlen, ohne in Brüssel mitreden zu dürfen. Selbst danach bleibt das Land an die EU gebunden.

Großbritannien wird deshalb nicht gleich zum „Vasallenstaat“, wie die Brexit-Hardliner schreien. Doch glücklich dürfte das Land mit dem neuen Status auch nicht werden.

„Reisende soll man nicht aufhalten“, sagt man. Die EU macht das Gegenteil – und kettet die Briten an sich. So gleicht sie einem Club, aus dem es kein Entrinnen gibt.

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