EUropa spaltet (II)
Unter dem Druck der Gläubiger hat Griechenland weitere harte Einschnitte beschlossen. Sie führen zu massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen – und spalten die Gesellschaft und die Regierungspartei.
Schon jetzt regiert Premier Tsipras nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit von drei Stimmen. Am Sonntag trat die Syriza-Abgeordnete Katrivanou zurück, um gegen die neuen Kürzungen zu protestieren.
Syriza setze Maßnahmen um, „die gegen den Kern unserer Werte und unserer Politik verstoßen“, teilte sie auf Facebook mit. Derweil protestierten 10.000 Menschen vor dem Parlament.
Die neuen Einschnitte, die auch eine neuartige Austeritäts-Automatik enthalten und weit über die Vereinbarungen zum 3. Bailout hinausgehen, sind sogar den Konservativen zu viel.
„Jeder wird von dem Sturm der neuen Maßnahmen betroffen sein“, sagte der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Mitsotakis.
Letztlich werden die Unwägbarkeiten des Austeritätsprogramms auf Bürger und Unternehmen abgewälzt. Dabei haben die Gläubiger noch keinen Cent freigegeben…
Lina
23. Mai 2016 @ 12:54
Und danach kannst Du noch einen Blick auf die Gasvorkommen im Mittelmeer werfen….
Und zur Rolle Deutschlands:
Schau Dir die a) Direktinvestitionen in der Türkei an und b) Lizenzen aus D, c) Luftstützpunkt, d) Waffenexporte etc
Peter Nemschak
23. Mai 2016 @ 12:53
Mit Verlaub, wie viele Menschen in Europa interessiert, was in Griechenland passiert oder nicht? Das Land gehört vom Euro befreit, die Forderungen der Gläubiger weitgehend abgeschrieben. Griechenland kann sich durch einen Zahlungsverzug selber in diese Situation bringen. So erpressbar, wie viele gern behaupten, ist das Land nicht.
Skyjumper
23. Mai 2016 @ 13:34
Vordergründig und als Bestandsaufnahme gesehen ist das ja richtig, aber …….. selbst den derzeitigen (schon recht niedrigen) Standard könnte sich Griechenland mit Olivenöl- und Fetaexporten nicht leisten.
Griechenland braucht weiter regelmässig Zuschüsse, Förderungen und Investitionen (auch nach einer Forderungsabschreibung) – und daraus resultiert das Erpressungspotential.
Peter Nemschak
23. Mai 2016 @ 16:04
Griechenland hat schon vor Einführung des Euro Zuschüsse und Förderungen erhalten und würde sie auch nach einem Ausscheiden aus dem Euro allein schon wegen seiner exponierten geopolitischen Lage und Anlaufstelle für Migranten aus dem Nahen Osten von der EU bekommen. Das Land braucht auch keinen IMF, der eine Bank ist, und rückzahlbare Kredite vergibt, sondern Entwicklungshilfemittel a fond perdu, vor allem in Form von Sachleistungen (Verwaltungsreform) und eine investorenfreundliche Politik. Letztere wäre außerhalb des Euro leichter umsetzbar und müsste von der griechischen Regierung umgesetzt werden. Man wird sehen, wie lange sich die Syriza Regierung noch halten kann.
Lina
23. Mai 2016 @ 12:45
Oh…. und rate mal…..oder besser recherchiere, was die Türkei JETZT schon mit GR macht.
Stichworte: Luftraumverletzungen, Anspruch auf gr Inseln, Thrakien…..
Skyjumper
23. Mai 2016 @ 12:44
„Letztlich werden die Unwägbarkeiten des Austeritätsprogramms auf Bürger und Unternehmen abgewälzt.“
Auf wen denn sonst? Bürger und Bürgen klingen doch nicht umsonst so gleichbedeutend 🙂
Lina
23. Mai 2016 @ 12:40
S.B.
Rate mal was die -mit Deutschland eng verbandelte – Türkei mit Griechenland machen würde, am Tag nach dem EU Austritt….
Reinard Schmitz
23. Mai 2016 @ 12:21
Liebe/r SB,
erpressbar ist nur, wer keine Alternative hat. Ich wünsche Ihnen nicht, in der Haut von Tsipras zu stecken.
S.B.
23. Mai 2016 @ 11:47
Die Griechen müssen große Freude an Sado-Maso-Spielchen haben, wobei sie den Maso-Part geben. Andernfalls wären die schon längst rausgegangen aus Euro und EU.