Europa à la carte

Der britische Premier Cameron hat sich beim Brexit-Gipfel in Brüssel durchgesetzt. Nur um den Laden zusammenzuhalten, lässt sich die EU viel zu viel gefallen. – Ein Kommentar.

Sie haben es doch getan. Nach ungewöhnlich langen, chaotischen Verhandlungen haben Deutschland und die anderen EU-Staaten dem europamüden Großbritannien einen neuen Sonderstatus zugestanden.

Weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer, neue Sonderrechte für London und ein definitives „Good bye“ zu einem europäischen Bundesstaat – das hat Cameron in Brüssel durchgeboxt.

Freuen kann sich darüber niemand. Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen.

Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten.

Neoliberale Politik pur

Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen. Die neoliberale Politik tarnt sich nicht einmal mehr.

Doch das ist noch nicht alles. Auch die europäische Einigung wird erschwert. Denn Großbritannien nimmt Abschied von der „immer engeren Union“, die im EU-Vertrag verankert ist.

Dabei machen die Briten bisher schon weder beim Euro noch bei Schengen mit. In der Eurokrise standen sie ebenso untätig am Spielfeldrand wie in der Flüchtlingsfrage.

Nun bekommen sie ihr Europa à la carte… – Weiterlesen auf taz.de, siehe auch meine Blogpost “Der Brexit als Chance”

 
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