Eurogruppe nickt Sparkurs ab – außer bei der Rüstung

Der Wahnsinn hat Methode. Anders kann man die aktuelle Erklärung der Eurogruppe zur Fiskalpolitik nicht mehr erklären. Obwohl Deutschland seit zwei Jahren in der Rezession steckt und nun ein weiterer schwerer Schock durch die US-Strafzölle droht, wollen die Finanzminister der Eurozone am Sparkurs festhalten. Nur bei der Aufrüstung soll die “fiskalische Zurückhaltung” nicht gelten, heißt es: “Excluding increased defence spending, fiscal restraint remains appropriate, and we are committed to implementing our medium-term plans in line with the revised governance framework.” Schlimmer noch: Von der Aufrüstung könnten konjunkturelle Impulse ausgehen, meinen die Minister. Dass eben diese Aufrüstung bei “fiskalischer Zurückhaltung” zu massiven Sozialkürzungen führen dürfte, kommt mit keinem Wort vor…

P.S. Zur deutschen Schuldenorgie hat die Eurogruppe keine Meinung – denn Finanzminister Klingbeil hat seinen Plan noch nicht einmal in Brüssel vorgelegt. Deshalb hat man wohl auch nicht über den geplanten Kauf von 1000 Kampfpanzern für die Bagatelle von 25 Mrd. Euro geredet…