Die Mitte zerlegt sich, Polen revanchiert sich – und kein Zoll-Brief von Trump

Die Watchlist EUropa vom 08. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission, zum Streit um die Grenzkontrollen und zum Handelskrieg der USA.

Es war eine ungewöhnlich harte Debatte, die sich die Europaabgeordneten am Montag in Straßburg geliefert haben, um das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission am Donnerstag vorzubereiten.

Behördenchefin von der Leyen war mit ihrem gesamten Team erschienen, um alle Vorwürfe zurückzuweisen. In der Coronakrise habe sie alles richtig gemacht, ein Pfizergate habe es nie gegeben, ihre SMS ließ sie einfach aus.

Für die Rechten, die den Misstrauensantrag gestellt hatten, sprach AfD-Mann R. Aust. Er erinnerte an “Zensursula”, die Berateraffäre und das Pfizergate: “Wir schicken Sie am Donnerstag in den unverdienten politischen Ruhestand”.

Stürzt VdL später – wie Santer?

 ___STEADY_PAYWALL___

Doch das dürfte fehlschlagen. Die für einen Erfolg nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht in Sicht. Dafür gibt es ein historisches Vorbild: Auch beim Sturz der Santer-Kommission 1999 war zuvor ein Misstrauensantrag gescheitert.

Gestürzt ist Santer trotzdem – über Enthüllungen, die den Rückzug erzwangen. Das kann VdL auch noch passieren. Sie könnte aber auch über ihre eigene Politik stolpern. Denn die “Mitte”, die sie bisher stützte, zerlegt sich selbst.

Schuld daran ist vor allem die konservative EVP, der CDU/CSU angehören. Sie blinkt rechts und paktiert mit eben jener EKR, aus der der Misstrauensantrag kommt. Damit treibt sie Sozialisten und Liberale zur Weißglut.

Genossen geloben “Widerstand”

“Wer steht denn noch hinter Ihnen”, fragte die Liberale Hayer. “Wie lange wollen Sie noch wegschauen?” so auch Sozialistenchefin Garcia. “Wenn Sie nicht bald umsteuern, werden wir den Widerstand gegen Sie anführen“, drohte sie.

Die Genossen haben von der Leyen eine Frist bis bis September gesetzt – wenn sie ihren Kurs nicht ändert, wollen sie ihr die Unterstützung entziehen. Das Misstrauen wollen sie ihr aber nicht aussprechen – noch nicht.

Doch immerhin hat die Debatte gezeigt, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem die Kommissionschefin tanzt. “Die Mitte hält”, hieß es nach der Europawahl. “Die Mitte zerlegt” sich – das ist der Befund ein Jahr später.

Die Lage erinnert mich an die Endphase der deutschen Ampel-Koalition…

Siehe auch Affront im Parlament: VdL will Misstrauensvotum schwänzen

News & Updates

  • Polen revanchiert sich, Dobrindt findet das gut. Offenbar als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen hat auch Polen begonnen, seine Übergänge strikt zu überwachen. Damit gerät das Schengen-System des freien Reisens noch mehr unter Druck. Bundesinnenminister Dobrindt findet das aber nicht schlimm, im Gegenteil: Die Kontrollen seien vielmehr “ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in den Griff zu bekommen”, sagte ein Sprecher. – Allerdings geht es zwischen Polen und Deutschland nicht um Außen-, sondern um Innengrenzen…
  • Euroländer sollen den Gürtel enger schnallen (außer für Waffen). Obwohl Deutschland seit zwei Jahren in der Rezession steckt und nun ein weiterer schwerer Schock durch die US-Strafzölle droht (siehe unten), wollen die Finanzminister der Eurozone am bisherigen Sparkurs festhalten. Nur bei der Aufrüstung soll die “fiskalische Zurückhaltung” nicht mehr gelten, heißt es in einer aktuellen Erklärung. – Mehr im Blog
  • Israel will 600.000 Palästinenser in Lager “konzentrieren”. Israels Kriegsminister Katz hat nach Medienberichten die Planung eines Auffanglagers für 600.000 von der Armee vertriebene Palästinenser im Gazastreifen angeordnet. Katz sprach von einer „humanitären Stadt“ auf den Trümmern des zerbombten Ortes Rafah. – Die israelische Zeitung “Haaretz” berichtet über “Plans to Concentrate”. Das weckt schlimme Erinnerungen..

Das Letzte

Kein Zoll-Brief von Trump. Die EU rechnet vorerst nicht mit einem Zoll-Hammer von US-Präsident Trump. Es werde keinen “blauen” Brief geben, sagten EU-Vertreter, die namentlich nicht genannt werden wollen. Zuvor hatte Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social derartige Briefe an die Regierungen von Japan und Südkorea veröffentlicht. Sie sehen Zölle in Höhe von 25 Prozent ab dem 1. August vor. Die EUropäer hoffen nun, dass sie eine Gnadenfrist erhalten. Doch ist das wirklich eine gute Nachricht – oder versucht Trump nur, sie noch mehr unter Druck zu setzen? Gespalten hat er sie schon… – Siehe auch Deal mit Trump: Die EU weiß nicht, was sie will (und wo sie steht)

Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier