EU zahlt für “Fortschritte” in der Ukraine – IWF ändert sogar seine Regeln
Die EU-Kommission hat weitere 1,5 Mrd. Euro Finanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Sie begründet dies mit angeblichen Fortschritten; sogar ein “besseres Geschäftsklima” muß zur Begründung herhalten.
Nach Angaben der Brüsseler Behörde wurde der Rechtsstaat gestärkt, die finanzielle Stabilität verbessert und die Gasversorgung gesichert. Außerdem gebe es ein “besseres Geschäftsklima”.
Today’s payment comes after the Commission found that Ukraine has made satisfactory progress towards implementing the agreed policy conditions and complied with reporting requirements, which aim to ensure the transparent and efficient use of the funds. Ukraine achieved important progress to strengthen the rule of law through the appointment of a new Head of the National Anti-corruption Bureau of Ukraine. Financial stability is enhanced thanks to progress towards better supervision of state-owned banks. The functioning of the gas system will be improved thanks to the selection of a supervisory board of Naftogaz and there will be a better business climate thanks to simpler licencing and permitting requirements.
EU Commission
Im Januar hatte die EU bereits 3 Mrd. Euro ausgezahlt. Insgesamt wurden für dieses Jahr 18 Mrd. Euro zugesagt. Kommissionschefin von der Leyen sprach von “transformativen Reformen”, die den Weg in die EU ebnen würden.
Diese Reformen muß ein Beitrittskandidat aber ohnehin durchführen; normalerweise gibt es dafür nicht auch noch Milliardenhilfen. Anders gesagt: Ohne Finanzspritzen aus Brüssel wäre Kiew nicht in der Lage, die EU-Bedingungen zu erfüllen…
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P.S. Der Internationale Währungsfonds hat sich mit der Ukraine auf ein Kreditpaket in Höhe von rund 15,6 Mrd. Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) geeinigt. Wenn es bewilligt wird, wäre es das erste Mal, daß der IWF einem Land im Krieg einen Milliarden-Kredit gewährt. Für die Ukraine hat man mal eben die Regeln geändert...
Thomas Damrau
22. März 2023 @ 07:38
Es ist inzwischen schon rührend, wie die EU-Kommission krampfhaft versucht, gut klingende Erklärungen für ihre Handlungen zu erfinden: “Wir schicken Waffen und Geld in die Ukraine, weil ……. hmmmm …… Saturn und Jupiter in Konjunktion stehen.”
Ehrlicher wäre doch: “Wir waren in der EU noch nie in der Lage, europäische Interessen zu formulieren, ohne nach Washington zu schielen. Daher haben wir seit der Auflösung des Warschauer Pakts zugesehen, wie der Streit zwischen den USA und Russland um Einfluss in Osteuropa eskaliert ist. Nachdem Putin nun rohe Gewalt einsetzt, hat das uralte Ängste vom Typ “Der Iwan marschiert an die Atlantikküste” reaktiviert. Daher trauen wir uns noch viel weniger als früher, die USA zu verärgern. Deshalb, liebe EU-Bürger, mussten wir leider Blanko-Schecks an die USA und die Ukraine ausstellen. Und diese Schecks werden jetzt Stück für Stück eingelöst. Das kostet leider viel Geld und wird jede Menge Kollateralschäden erzeugen. Es tut uns leid.”
KK
22. März 2023 @ 00:52
Was nutzt das beste Geschäftsklima, wenn aufs Klima selbst gesch***en wird?
Ich fürchte, die ganze Welt und insbesondere die Menschheit darauf wird für diesen Militarismus teuer bezahlen: Und zwar mit einem nochmals beschleunigten Klimawandel!
Was da gerade alles allein in der Ukraine in die Luft geblasen wird – abseits jeden Eingangs in Statistiken, dafür haben Pentagon und NAhTOd ja schon frühzeitig gesorgt – wird für mehr als das Überschreiten eines (1,5 Grad) oder zweier (2 Grad) Kippunkte sorgen.
Alles, was da jetzt hektisch dem Bürger aufgedrückt werden soll, ist eine Lachnummer angesichts des vom Militär schon in sogenannten “Friedenszeiten” verursachten CO2-Ausstosses. Jetzt im künstlich verlängerten Krieg (die Waffen hätten schon seit einem knappen Jahr schweigen können, wenn nicht Boris Johnson und Joe Biden interveniert hätten) kommt noch eine ordentliche Schippe oben drauf.
MarMo
21. März 2023 @ 22:47
Sie ist eine kriminelle und verantwortungslose Narzistin. Ich wünschte mir, es gäbe Wege, sowohl die deutsche Regierung als auch die EU-Kommision vor ein Gericht zu zerren für diesen Irrsinn.
KK
21. März 2023 @ 14:02
Eine Privatperson hätte man bei solcher Geldverschwendung längst die Geschäftsfähigkeit entzogen; und da diese auch noch selbst- und fremdgefährdend ist, in einer geschlossenen Anstalt untergebracht.