EU-Kommunikation: Sechs, setzen!

26. Juli 2017

Zu viel Kommunikation tötet die Kommunikation. Das lernt jeder PR-Manager im ersten Monat. Doch die EU hat es immer noch nicht begriffen: Kommission und Europäischer Gerichtshof verwirren die Bürger.

Erst ein Urteil zur Hamas. Dann eins zu den Fluggastdaten. Dann ein Plädoyer zur Flüchtlingspolitik: Gleich dreimal hat der EuGH in Luxemburg heute wichtige (Vor)Entscheidungen getroffen

Doch das scheint die EU-Kommission in Brüssel nicht zu kümmern. Sie schickt gleich drei Kommissare in den Pressesaal – in Sachen Polen, Flüchtlingspolitik und Terror-Abwehr.

Und das mitten in der Sommerpause!

Die EU-Institutionen tragen so zur Verwirrung der Bürger bei – und sie machen die Arbeit der (wenigen verbliebenen) Journalisten fast unmöglich. Über was soll man zuerst berichten?

In Deutschland kommt das EuGH-Plädoyer zur Flüchtlingspolitik besonders gut an. Scheinbar gibt es Kanzlerin Merkel im Nachhinein Recht. Dabei steht das eigentliche Urteil noch aus.

Und auch EU-Innenkommissar Avramopoulos gab eine Pressekonferenz – ebenfalls zur Flüchtlingskrise und zu Dublin. Er hätte besser geschwiegen und das Plädoyer gelesen.

Egal – für Polen, Ungarn und die Slowakei muss es nach diesem Tag so aussehen, dass sich die gesamte EU gegen sie verschworen hat. And the winner is: Germany!?

Ist das wirklich die Message, die die EU mit ihrem Kommunikations-GAU übermitteln will?

6 Comments

Peter Nemschak
26. Juli 2017 @ 18:55

Vielleicht führt das Urteil, wenn es so ausfällt wie empfohlen, dazu dass sich die EU endlich eine vernünftige Migrationspolitik verpasst. Die Interpretation, wer ein Flüchtling, d.h. individuell politisch Verfolgter – das ist ein Bruchteil jener, die zu uns kommen – ist, muss sinnvollerweise wesentlich restriktiver gefasst werden. Die geltenden Gesetze sind 70 Jahre alt und entsprechen nicht mehr der gesellschaftlichen Realität permanenter und massiver Migrationsströme als Folge der Bevölkerungsexplosion in Afrika. Den Politikern wird die Arbeit nicht ausgehen. Sie “werden es schaffen (müssen)”.
- ebo
  26. Juli 2017 @ 19:01
  
  Sie lieben doch die FDP, das dürfte Ihnen gefallen!?
  
  Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen. “Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht”, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). “Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert”, sagte Lambsdorff weiter.
  - Peter Nemschak
    27. Juli 2017 @ 09:18
    
    Eine gesamteuropäische Flüchtlings- bzw. Migrationspolitik hat es bis 2015 nie gegeben. Da gab es nichts zu zerstören. Das wird gerne übersehen. Ohne akute Probleme, die schmerzen, geht, wie wir wissen, nichts voran. Italien wird verstärkt auch in Zukunft Druck machen. Die heute zwischen West- und Osteuropa auftretenden Spaltungen sind ein wichtiger Motor, dass etwas weitergebracht wird. Disharmonie ist der Motor der Geschichte. Wenn alles im Gleichgewicht ist, bewegt sich nichts.
  - Peter Nemschak
    27. Juli 2017 @ 12:10
    
    Mir ist nicht erinnerlich, dass die FDP, als sie vor langer Zeit an der Regierung beteiligt war, das Thema europaweite Migrationspolitik betrieben hätte. Offenbar konnte man damals damit keine politische Münze daraus schlagen. Alle Parteien haben die Bevölkerungsexplosion in Afrika verschlafen und machen sich jetzt vor den anstehenden Wahlen wichtig. HöchsteZzeit, dass die Wahlen bald vorbei sind.
Peter Nemschak
26. Juli 2017 @ 18:37

Durch jede Meldung fühlen Sie sich in Ihren antideutschen Ressentiments bestätigt. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab. Es wird sich auch für jene Länder, welche sich an der Quotenregelung nicht beteiligen wollen, eine Lösung finden. Diese könnte so aussehen, dass Polen, Ungarn und die Slowakei Soldaten und Material stellen müssen, um die Seegrenze besser zu schützen. Sollte der geplante Deal mit den Libyern scheitern, wird man wohl zu härteren Maßnahmen greifen müssen. Mit Geld allein lässt sich Sicherheit nicht kaufen.
- ebo
  26. Juli 2017 @ 18:39
  
  Bitte, lesen Sie das: http://www.zeit.de/news/2017-07/26/eu-eugh-billigt-indirekt-fluechtlingspolitik-merkels-26115203