“Entscheidende Frage für die deutsche Wirtschaft”

Ein weitgehend unbekanntes Formular für Dienstreisen in der EU hat heftigen Streit ausgelöst. Es geht um die so genannte „A1-Bescheinigung“: Die Bundesregierung spricht von einer “entscheidenden Frage für die deutsche Wirtschaft”.

Die Arbeitgeber sehen in dem Formular, das auch bei kurzen Auslandsaufenthalten ausgefüllt werden muss, ein Bürokratiemonster. Die Gewerkschaften hingegen warnen vor Lohndumping.

Nun haben sich auch zwei Bundesminister eingeschaltet – und den Streit weiter angeheizt.

Es gehe um eine „ganz entscheidende Frage für die deutsche und europäische Wirtschaft und das Funktionieren des EU–Binnenmarktes“, schreiben Bundeswirtschaftsminister (CDU) und Arbeitsminister (SPD) in einem Brief an das Europaparlament.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Minister auf eine geplante Revision Einfluß nehmen. Sie steckt in Brüssel fest – nicht zuletzt, weil Berlin auf der Bremse steht.

Um die „bereits jetzt mit den A1-Bescheinigungen verbundenen bürokratischen Lasten“ zu verringern, sollte die Antragspflicht zeitlich begrenzt werden, fordern Altmaier und Heil.

Ihre Empfehlung: Für „kurze und kurzfristige Tätigkeiten“ sollte „eine grundsätzliche Ausnahme“ von der Antragspflicht gelten. Reisen von sieben bis 30 Tagen sollten ausgenommen werden.

Dass die Bundesregierung sich so offensiv einschaltet, ärgert die Gewerkschaften. Der DGB teile die Haltung von Altmaier und Heil „in keinster Weise“, schreibt das für zuständige DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach in einem Antwortbrief.

Buntenbach appelliert an die deutschen Europaabgeordneten, wirksame Regeln gegen Sozialdumping zu schaffen und die bestehenden EU-Vorschriften nicht zu verwässern.

Der Streit kommt für Deutschland zur Unzeit. Denn im Juli übernimmt Berlin den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Die Arbeits- und Sozialpolitik soll dabei ein Schwerpunkt werden.

Vielleicht liegt es daran, dass man den Konflikt unter dem Deckel hält? Selbst die Briefe aus Berlin richten sich nur an deutsche Europaabgeordnete…

Dies ist die gekürzte Fassung eines Beitrags für die “taz”. Siehe auch “Renten kürzen, Lohn deckeln: Was Brüssel so alles empfiehlt”