Draghis Dilemma
Die EZB hat ihren Leitzins unverändert gelassen. Trotz nachlassender Inflation, anhaltender Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen schob EZB-Chef Draghi eine mögliche Lockerung auf später auf. Der Italiener knabbert noch an der Zypern-“Rettung” – und an den Folgen für sein Heimatland.
Was ist nur mit Mario Draghi los? Bis vor kurzem war er der unbestrittene Star der Eurozone. Mit seiner Ankündigung, den Euro durch unbegrenzte Anleihekäufe zu verteidigen, hat er die Spekulation eingedämmt, die Spreads sanken.
Beim EU-Gipfel im März gab er den Eurochefs Nachhilfeunterricht in guter Wirtschaftsführung. Gemeinsam mit Finanzminister Schäuble erteilte er den Südländern Lektionen zu Themen, die ihn eigentlich gar nichts angehen.
Und nun, nach der angeblich erfolgreichen Zypern-“Rettung”? Draghi wirkt geschwächt. Zum ersten Mal musste er mit einer Einstellung der Nothilfen an ein Krisenland drohen – und damit seine eigene Euro-Rettungs-Doktrin verraten.
Das hatte Folgen – vor allem für Italien und Spanien. Denn die Abschreckung der EZB wirkt nicht mehr, oder nur noch abgeschwächt. Die Spreads gehen wieder hoch, vor allem in Italien, wo auch noch die Regierungskrise andauert.
Nun kommt auch noch raus, dass der italienische Staatspräsident Draghi um Hilfe gebeten hat. Nichts anderes kann ja das Telefongespräch bedeuten, das beide geführt haben. Muss die EZB wieder italienische Staatsanleihen kaufen?
Draghi verweigert jeden Kommentar. Er verweigert auch jede Entscheidung. Nach Lage der Dinge müsste er die Geldpolitik eigentlich weiter lockern, denn die Inflation sinkt, die Rezession verschärft sich, die Jobkrise schlägt alle Rekorde.
Die EZB sei “zum Handeln bereit” und prüfe “diverse” zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Eurozone, sagte Draghi. Was das heißen soll, blieb unklar. Sein Hinweis, das Zypern ein Einzelfall sei, machte die Sache nicht besser.
Was ist los? Ich vermute, der EZB-Chef sitzt in einer doppelten Falle. Einerseits sträuben sich die Falken in der EZB gegen weitere Lockerungsübungen. Andererseits sperren sie sich nach dem Zypern-Debakel gegen Hilfen für Italien.
Draghi hat in Zypern seine Retter-Rolle verspielt, nun sitzt er in der Falle. Dass in Deutschland Wahlkampf herrscht, macht seine Lage nicht leichter. Der EZB-Chef ist Gefangener der Politik geworden, in die er sich allzu eifrig einmischte…
Siehe zu diesem Thema auch “Bedingt abwehrbereit”
Andres Müller
4. April 2013 @ 21:19
Draghi darf nicht mehr gezielt Anleihen einzelner Staaten kaufen, das hat das Bundesverfassungsgericht bereits Ende letzten Jahres entschieden. Monetäre Hilfeleistungen der EZB die auf die Verbesserung eines Staatshaushaltes zielen sind verboten.
Was mir an dieser Rede nicht entgangen ist, war folgende Aussage:
Das Problem an so genannten Bail-Ins sei nicht prinzipiell, dass Gläubiger oder Aktionäre ihr Geld verlieren würden. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass es keine “ex-ante” – vorbereiteten Mechanismen dafür gebe, wie solche Fälle handzuhaben seien. Die EU sei diesbezüglich gefordert.
Wenn man sich diesen Kommentar analysiert, dann bedeutet dies eine Aufforderung an die EU um den Zugriff (auch) auf Einlagen besser vorzubereiten, nicht aber das zu unterlassen. Für den Zugriff auf Aktionäre gibt es nämlich bereits Vorbereitungen, und auch auf die Halter von Anleihen. Also kann dies nur bedeuten dass der Zugriff spezifisch auf Einlagen besser vorzubereiten sei und auch sollte.
Für mich war das die initiale Ansage meine Bankeinlagen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Eigentlich gibt es schon lange keinen Grund mehr Risikokapital an Orten ohne Rendite zu lagern.
ebo
4. April 2013 @ 21:37
@Andres Danke, das ist ein wichtiger Hinweis. Ist mir entgangen. Es bestätigt aber meine These, dass die Gläubigerhaftung kommt. Die EU arbeitet ja schon daran.
Johannes
4. April 2013 @ 20:39
Schön auf den Punkt gebracht, Draghi ist an seiner Situation selbst schuld. All die Dinge, die von ihm gewünscht werden, sind eigentlich der EZB verboten! Lockere Geldpolitik hat die Finanzkrise 2008 erst möglich gemacht, die EZB hat nichts gelernt. Wie entstand die Immoblienblase in Amerika oder Spanien, durch billiges Geld. In Deutschland explodieren die Preise auf dem Gebiet, eine Blase ist noch nicht da, doch sie wird vorbereitet. Billiges Geld, damit das Casino für die Zocker weiter geöffnet bleibt, man, man, man, so verlieren “die da” das allerletzte Vertrauen von uns Bürgern.