Die verweigerte Debatte

Die EU feiert das Ende der Rezession. Merkel und die anderen Euro”retter” sehen sich von mickrigen 0,3 Prozent Wachstum bestätigt – dabei waren es nicht sie, sondern EZB-Chef Draghi, der die Kehrtwende ermöglich hat. Um die Krise wirklich zu besiegen, müsste die EZB sogar noch viel mehr tun.

Was dürfen die Frankfurter Währungshüter? Sollen sie sich nur dem Kampf gegen die Inflation verschreiben? Oder können sie auch – wie EZB-Chef Draghi versprochen hat – Staatsanleihen aus Krisenländern ankaufen, um den Euro zu retten? Sollen sie vielleicht sogar einen Beitrag zum Kampf gegen Rezession und Arbeitslosigkeit leisten?

Das ist die Strategie-Debatte, die die EU jetzt führen müsste. In anderen Ländern wurde sie längst entschieden. Gerade hat die Bank of England angekündigt, dass sie ihren Leitzins erst dann wieder erhöhen wird, wenn die Arbeitslosenquote unter sieben Prozent gefallen ist. Die Amerikaner machen es genauso.

Doch in Euroland ist das tabu. Die EZB auf eine Senkung der Arbeitslosigkeit verpflichten? Undenkbar, trotz einer katastrophalen Quote von 12 Prozent. Die Rezession mit einer lockeren Geldpolitik lindern? Auf keinen Fall, das ist im Mandat der Notenbank nicht vorgesehen. In Deutschland eine höhere Inflation zulassen, damit der Aufschwung an Fahrt gewinnt? Schon der Gedanke ist tabu.

Hierzulande werden ganz andere Kämpfe ausgetragen. Es sind engstirnige Rückzugsgefechte, die die deutsche Debatte prägen. Ältere Herren mit Professorentitel streiten erbittert über die Frage, ob Draghi das Recht hatte, sein Anleihekaufprogramm OMT aufzulegen. Allein schon mit der Ankündigung (das Programm wurde noch nie eingesetzt) habe er sein Mandat überschritten.

Diese Diskussion ist alles andere als akademisch. Die Professoren streiten zwar über das EZB-Mandat, doch sie meinen die Währungsunion. Sie möchten den Euro-Rettern den entscheidenden Trumpf aus der Hand schlagen, der vor einem Jahr zur vorläufigen Beruhigung der Krise führte. Und dieser Trumpf heißt OMT.

Im Kern ist es eine hochpolitische Debatte. Denn warum zog Draghi die OMT-Karte? Weil die politischen Bemühungen gescheitert waren. Weder die harten Sparprogramme der Troika, noch die Euro-Rettungsschirme hatten die Lage beruhigt. Von Merkels Fiskalpakt ganz zu schweigen.

Doch die Politik hat ihr Scheitern bis heute nicht eingestanden. Gebannt starrt sie auf das Bundesverfassungsgericht, das im Herbst über eine Klage gegen das OMT entscheiden will. Eine offensive Debatte zur Verteidigung der Frankfurter Notenbänker sucht man vergebens – jedenfalls bei Regierung und Opposition.

Immerhin machen nun Experten mobil. Angestoßen vom neuen Chef des DIW, Fratzscher, halten führende deutsche und internationale Wirtschaftswissenschaftler gegen die EZB- Kritiker. Mehr als 200 Forscher haben einen Aufruf zur Verteidigung des OMT-Programms unterschrieben. Es sei „eine der geschicktesten und erfolgreichsten Ankündigungen in der Geldpolitik seit Jahrzehnten“.

Damit kommt endlich Bewegung in die deutsche Diskussion. Die konservativen EZB-Gegner, die bisher den Ton angaben, sind in die Defensive geraten. Renommierte Experten wie der US-Ökonom Eichengreen verdrängen den provinziellen Mief, zumindest in der akademischen Debatte.

Doch in der Politik ist der frische Wind noch nicht angekommen. Warum auch? Die Regierung feiert die guten Konjunkturdaten, die wie bestellt kommen. Und die Opposition traut sich nicht, die Debatte anzustoßen…

 

 
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