Die neuen Werte der Merkel-EVP
Die Europäische Volkspartei ist vierzig geworden – und feiert sich selbst. Die EVP, der auch CDU/CSU angehören, sei ihren Werten treu geblieben und ein Bollwerk gegen Rechts, hieß es bei einem Festakt in Luxemburg.
“Wer den Populisten nachläuft, wird selbst zum Populisten”, mahnte EU-Kommissionspräsident Juncker. “Wir dürfen nicht nach Rechtsaußen gleiten, dort gehört die EVP nicht hin”, sagte er. ”
Wohl wahr. Allerdings geschieht es unter seiner und Kanzlerin Merkels Führung, dass die Rechten in ganz EUropa einen nie dagewesenen Aufschwung erleben, zuletzt in Österreich.
Es war auch die EVP-Führung, die jede öffentliche Kritik an Ungarns Orban und seinem Mauerbau unterbunden hat. Neuerdings steht die EVP sogar zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
“Ich glaube, dass diese Abmachung mit der Türkei modellhaft ist für unseren Umgang auch mit den eigenen Interessen”, sagte Merkel. Aha. Allerdings sind diese Interessen keine Werte.
Eher im Gegenteil – sie führen dazu, dass die europäischen Werte in der Türkei mit Füssen getreten werden – und EUropa seine Seele verliert. Arme Christdemokraten…
S.B.
31. Mai 2016 @ 11:53
Das dümmliche Gefasel von “den (Rechts-) Populisten” ist doch derartig abwegig. Die von den angeblichen Rechtspopulisten vertretenen Positionen sind die, die von den christlichen Parteien vor 10 Jahren noch selbst vertreten wurden. Dann sind sie stark nach links abgedriftet und spielen jetzt die Gutmenschen-Parteien. So wurde viel Platz nicht etwa rechts, sondern in der Mitte freigemacht. Und diese Mitte soll nun der Hort des neuen Rechtspopulismus sein. Das ich nicht lache!
ebo
31. Mai 2016 @ 12:01
Das mag für Deutschland und Österreich zutreffen, für Frankreich, Belgien, die Niederlande definitiv nicht. Dort hat sich das Spektrum eher allgemein nach rechts verschoben – und nicht so ins Erratische wie bei Merkel…
S.B.
31. Mai 2016 @ 13:51
@ebo: Mich interessiert nicht, was sich in anderen Ländern wohin verschiebt. Darauf habe ich nämlich noch viel weniger Einfluss, als in meinem eigenen Land.
Was man daran aber sehr schön erkennen kann ist, wie unterschiedlich es in Europa zugeht. Schon die tatsächliche politische Standortbestimmung der angeblichen oder echten rechten Parteien, ist schwierig (diejenige der linksgrünen Parteien ist dagegen glasklar). Das wird nie unter einen Hut zu bekommen sein.
Peter Nemschak
31. Mai 2016 @ 10:19
Wer regiert und Interessen zu vertreten hat, dem bleibt Pragmatismus nicht erspart. Das Aufkommen von politischen Strömungen rechts von CDU/CSU und EVP ist eine Bestätigung dafür, dass die viel beschworenen Werte nach wie vor existieren. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Überzeugungen (wenn sie überhaupt welche haben) nur allzu leicht persönlichen Interessen unterordnen. Opportunismus beginnt an der Basis.
S.B.
31. Mai 2016 @ 11:49
@Peter Nemschak: Als per Steuern zwangsfinanzierter Politiker, der sich nicht um seinen täglichen Lebensunterhalt bemühen muss, kann ich natürlich viel von Überzeugungen und Werten dummschwatzen. Als normaler, nicht zwangsfinanzierter Bürger, stehen meine Interessen klar im Vordergrund. Wolkenkuckucksheim kann ich mir nicht leisten.
Peter Nemschak
31. Mai 2016 @ 13:18
Politiker werden zwar aus Steuergeldern bezahlt, die Jobsicherheit ist aber enden wollend. Da geht es den Beamten besser, wenn sie keine silbernen Löffel stehlen.