Die nächste Welle
Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Nach dem Ende des Streiks auf den griechischen Fähren, der durch die Spardiktate der Eurogruppe ausgelöst wurde, drängen Zehntausende über den Balkan nach Deutschland.
An einem einzigen Tag kämen bis zu 10.000 Menschen auf der griechischen Insel Lesbos an, so der amtierende EU-Ratspräsident Asselborn. Das könne der neue “Hotspot” vor Ort nicht mehr bewältigen.
Doch sein Vorschlag, zusätzliche “Bearbeitungszentren” auf dem Balkan zu errichten, ist genauso hilflos wie der Beschluss, die schleppende Umverteilung der Flüchtlinge zu beschleunigen.
Nötig wäre eine konzertierte Aktion von Deutschland, Griechenland und der EU, um die erwarteten Flüchtlinge aufzufangen. Nötig wäre zudem, die Seegrenze zur Türkei zu sichern oder zu schließen.
Nichts von dem geschieht. Stattdessen erhöht Deutschland den Druck auf Griechenland wegen der Schuldenkrise – und blockiert die dringend nötigen Finanzspritzen für Staat und Banken.
EUropa macht genau das Falsche
Und die EU umwirbt noch heftiger als bisher die Türkei, obwohl sie im lange zurückgehaltenen “Fortschrittsbericht” feststellt, dass das Land in den meisten kritischen Themen gefährliche Rückschritte macht.
Kurz: Die EU macht genau das Gegenteil dessen, was nötig und möglich wäre. Und sie unterlässt es zudem, ihre Mitglieder auf die nächste Flüchtlingswelle vorzubereiten.
Es ist genau wie beim ersten Ansturm im Sommer. Auch damals war EUropa lange vorgewarnt, wie wir mittlerweile wissen. Doch Brüssel und Berlin unternahmen nichts…
marcelsastre
11. November 2015 @ 12:20
“Doch sein Vorschlag, zusätzliche „Bearbeitungszentren“ auf dem Balkan zu errichten, ist genauso hilflos wie der Beschluss, die schleppende Umverteilung der Flüchtlinge zu beschleunigen.”
Wenn Bürokraten mit der Realität konfrontiert werden, möchte man sogleich anmerken. Diese affektiven, von realitätsfernen Wunschvorstellungen getragenen Lösungsvorschläge werden uns nun bis zum endgültigen Untergang des derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Systems, in immer kürzeren Abständen präsentiert, begleiten. Wenn sich die Bedingungen weiter verschlechtern und selbst den geistig etwas schwerfälligeren Zeitgenossen langsam klar wird, das hier etwas nicht stimmt, dann werden die politischen Akteure immer knapper in ihren Verlautbarungen werden, sich immer seltener in der Öffentlichkeit produzieren und sich in ihren Führungszentren immer stärker abschirmen lassen. Soweit, bis der Bürger nicht einmal mehr genau weiß, ob in den Führungsetagen überhaupt noch jemand zu Hause ist oder wer gerade was zu entscheiden hat. Kurz vor dem endgültigen Knall werden die Verantwortlichen ihre Pöstchen dann formal noch an irgendwelche Stellvertreter oder Persönchen aus der 2. und 3. Reihe abgeben, die von ihrem “Glück” bzw. ihrer Blitzkarriere so überwältigt sein werden, daß sie den Opfercharakter darin gar nicht erkennen.
Zum Schluß werden es die Asselborns, Junckers, Schulzes und ihre nationalen Entsprechungen sein, die mit gefälschten (syrischen?) Pässen und Koffern voller mittlerweile wertlosem Bargeld auf Rattenwegen den Weg aus Europa heraus suchen werden.
rundertischdgf
10. November 2015 @ 18:19
Wann will die Merkelregierung endlich wirksam handeln? Die Zahlen erschlagen den deutschen Bürger, 400 000 Asylforderer in 2 Monaten. Das ist Wahnsinn.
https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/11/10/400-000-asylforderer-kamen-in-den-letzten-zwei-monaten-allein-nach-bayern/
DerDicke
10. November 2015 @ 16:45
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148685348/Deutschland-wendet-wieder-Dublin-Verfahren-an.html
Falls das stimmt gibt es Chaos in den Balkanländern. Viel Glück in Österreich, Herr Nemschak…
Peter Nemschak
10. November 2015 @ 17:04
An der Sicherung der Außengrenzen der EU führt wohl kein Weg vorbei, sonst haben wir innerhalb der EU einen ständigen Dominoeffekt. Ebenso brauchen wir europaweit eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik, um klare Zeichen nach innen und außen zu senden. Dass alles überraschend in dieser Stärke kam, haben die wenigsten vorausgesehen. Daher wird b.a.w. improvisiert werden müssen.
GS
11. November 2015 @ 10:52
Der Witz ist doch, dass die anderen Staaten die ankommenden Massen einfach gar nicht registrieren. Wenn Sie nicht registriert sind, kann man sie auch nicht zurückschicken. Eine reine Beruhigungspille mal wieder.
ebo
11. November 2015 @ 10:56
Klar. Außerdem wollen die Flüchtlinge nicht zurück, und die EU-Staaten wollen sie nicht nehmen. Allerdings ist frappierend, wie locker man in Belrin das EU-Recht mal eben aus- und dann wieder anschaltet, je nach innenpolitischem Bedarf
Peter Nemschak
10. November 2015 @ 15:06
Was haben die Finanzspritzen für den griechischen Staat und die Banken mit dem Flüchtlingsproblem zu tun? Solange im Mittleren Osten kein Frieden herrscht und die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten von Syrien und dem Irak nicht ausreichend finanziert werden, wird sich nichts ändern. Die Aufgabe des griechischen Reformprogramms und Sanktionen für die Türkei, auch wenn das einige Linksintellektuelle gerne hätten, werden das Problem nicht lösen. Europa braucht gemeinsame Asyl- und Migrationsgesetze. Mehr finanzieller Druck auf jene Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wäre sinnvoll. Schließlich betrachten manche EU-Mitglieder die Gemeinschaft als Melkkuh, die man ohne Gegenleistung melken kann.
ebo
10. November 2015 @ 15:10
So treiben Sie die EU endgültig auseinander. Sanktionen und Druck werden bei Ihnen zum Mittel der Wahl für alle, die nicht dem Hegemon folgen. Aber Achtung, eines Tages wird sich auch Wien von Berlin abwenden…