Die Kraftprobe
Zum ersten Mal seit Beginn der Eurokrise trifft die Troika auf Widerstand. In Athen versucht die griechische Regierung, neue Streichorgien zu verhindern. Und in Brüssel bemüht sich das EU-Parlament, Licht ins Dunkel der “Men in Black” zu bringen. Wer sitzt am längeren Hebel?
“Wir sind nicht im Krieg mit der Troika, es geht nur um Verhandlungen.” Mit diesen Worten versuchte der griechische Premier Samaras, die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen.
Die Griechen fürchten vom heute beginnenden “Besuch” der internationalen Aufseher neue, harte Einschnitte. Nach Angaben der Troika fehlen im laufenden Budget 2,5 Mrd. Euro, Athen räumt nur 500 Mio. ein.
Die “Men in Black” von der EU-Kommission, dem IWF und der EZB verlangen, dass die Lücke von der griechischen Regierung geschlossen wird – durch neue Kürzungen bei den Löhnen oder im Sozialbereich.
Genau das will Samaras verhindern. Doch er hat schlechte Karten. Hinter der Troika stehen – immer noch – die Geberländer, und die haben schon damit gedroht, die nächste Kredittranche für Athen zurückzuhalten.
Allerdings stehen die Griechen nicht mehr allein der Übermacht der Gläubiger gegenüber. Auch in Portugal regt sich Widerstand gegen die Troika. Und im Europaparlament beginnt heute Nachmittag die erste Anhörung der “Men in Black”.
Zum Auftakt hat Parlamentspräsident Schulz neue, ungewohnte Töne angeschlagen: Bisher habe die Troika “mehr Schaden angerichtet als Gutes getan”, sagte der wahlkämpfende SPD-Politiker (morgen lässt er sich zum Spitzenkandidat der Sozis für die Europawahl küren).
Allerdings scheint derselbe Schulz daheim in Berlin alle europapolitischen Forderungen der Kanzlerin abzunicken. Merkel gehörte und gehört zu den mächtigsten Verbündeten der Troika.
Es ist daher eine ungleiche, in manchem auch unehrliche Kraftprobe, die sich da abzeichnet. Aber immerhin: zum ersten Mal muss sich die verhasste Troika rechtfertigen – das ist doch schon ‘mal was…
thewisemansfear
5. November 2013 @ 18:40
Mal ganz allgemein gesprochen, wie kommt das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner wieder auf einen grünen Zweig? Flassbeck hat dazu auf seiner Seite vor Kurzem bereits etwas nicht von der Hand zu weisendes geschrieben: Bestandsgrößen (absolute Schuldenhöhe) sind bei der Lösung des Problems zweitrangig, was wirklich zählt sind die Stromgrößen, also die Einkommen, die letztlich zum Schuldenabbau herangezogen werden können. Dem Gläubiger MUSS demnach an einer wirtschaftlichen Gesundung des Schuldners gelegen sein.
Der Austeritäts-Kürzungswahn “konterkariert” quasi diese Notwendigkeit. Der Gläubiger wähnt sich (moralisch) am längeren Hebel, bis ihn die Umstände (Regierungswechsel, Ausschreitungen, Revolution?) dazu zwingen klein bei zu geben. Das Überschuldungsproblem ist quasi im Geldsystem eingebaut (“it’s not a bug – it’s a feature!”), in dem Buch über Schulden hat Graeber denn auch beschrieben, dass sich in aller Regelmäßigkeit solche Machtkämpfe abgespielt haben. Ist also weltgeschichtlich gesehen absolut nichts neues…