Platzt der Brexit-Gipfel?

Wird der Brexit-Deal  wieder aufgemacht? Könnte er gar am Veto eines EU-Lands scheitern? Bisher schien das ausgeschlossen, Kanzlerin Merkel will es unbedingt verhindern. Doch nun kristallisieren sich immer mehr Knackpunkte heraus.

Einer dieser Streitpunkte ist das von UK beanspruchte Gibraltar. Spanien fordert im Austrittsvertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto beim EU-Sondergipfel am kommenden Sonntag.

Der spanische Ministerpräsident Sánchez drohte, Spanien werde mit “Nein” votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen in seiner jetzigen Form zur Abstimmung vorgelegt wird.

Ein weiterer Streitpunkt ist das künftige Fischereiabkommen. Der Brexit-Vertrag lässt diese heikle Frage offen – deshalb fordert nun Frankreich Klarstellungen. Auch andere EU-Länder wie Holland machen sich Sorgen.

Zum Knackpunkt könnte auch noch das versprochene “level playing field” im Handel werden. Damit will die EU erreichen, dass UK nach dem Austritt kein Umwelt- oder Sozialdumping betreibt.

Doch die dazu vorgesehenen Passagen im Brexit-Abkommen sind manchem zu vage. Vor allem Frankreich pocht auf “fairen Wettbewerb” – Paris könnte daher versucht sein, den Text nochmal aufzumachen.

 

Das bringt die EU-Kommission in Verlegenheit. Sie wich allen Fragen nach möglichen Korrekturen aus. Wer verstehen wollte, warum, mußte den heimlichen Chef der Juncker-Behörde fragen.

Generalsekretär Selmayr sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit “nach Hause bringen”. Und er warnte: “Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen.”

Da wird Merkel wohl noch ein wenig nachhelfen müssen, oder…?

Siehe auch: Die Knackpunkte aus UK-Sicht – Würden Sie diesen Vertrag unterschreiben?

P.S. Nach Angaben von Bloomberg könnte sogar der ganze Gipfel platzen. Denn die Vorbehalte von Spanien und Frankreich sind offenbar größer als angenommen – und Kanzlerin Merkel soll sogar damit drohen, gar nicht erst nach Brüssel zu fliegen…