Das europäische Krisen-Karussell – Die deutsche Krisen-Bank

Brüssel wird am Mittwoch zum Krisen-Karussell. Erst will die EU-Kommission Italien abstrafen, was zu einer neuen Krise an den Finanzmärkten führen könnte. Dann empfängt Kommissionschef Juncker die Drama-Queen May zum Brexit-Talk.

Das Ganze wird uns natürlich – wie gewöhnlich – als routinemäßiges Abarbeiten der EU-Agenda präsentiert, nicht als hochpolitischer Eingriff in die Budgethoheit Italiens und in die Selbstbestimmungsrechte Großbritanniens.

Währungshüter Moscovici wird sich in die Pose des Stabilitätswächters schwingen und – wenn nicht alles täuscht – ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dass er sich dabei eines Tricks bedient, wird kaum auffallen.

Kommissionschef Juncker wird sich als großer Freund Britanniens präsentieren, der mit May freundlich über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit diskutiert. Dass es dabei ein paar Knackpunkte gibt, wird unter den Teppich gekehrt.

Dabei wären beide Krisen vermeidbar gewesen – und sie hätten auch anders gelöst werden können. Bei Italien hätte es schon genügt, das EU-Verfahren aufzuschieben – und erst dann einzuleiten, wenn das Defizit tatsächlich aus dem Ruder läuft.

Das dürfte nicht vor dem Frühjahr 2019 geschehen, wenn die ersten verlässlichen Zahlen vorliegen. Die Zwischenzeit hätte man nutzen können, um zu beraten, wie sich das Wachstum in Italien ankurbeln lässt – denn ohne Wachstum kein Schuldenabbau.

Beim Brexit hätte es viele mögliche Alternativen gegeben. Vor allem hätte man den „Backstop“ nicht derart aufbauschen dürfen. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist trotz aller historischen Bedeutung kein Grund, UK jahrelang festzuhalten.

Dazu hätte die EU allerdings bereit sein müssen, viel früher über die künftigen Beziehungen zureden (was May ja auch gefordert hat). Man hätte politisch diskutieren müssen, und nicht nur über (un-)mögliche Grenzkontrollen.

Doch genau dazu war die „politische Kommission“ nicht bereit. Stattdessen kommt die brisante Debatte jetzt – sie könnte schon den EU-Gipfel am Sonntag überschatten, sogar ein Scheitern scheint nicht mehr ausgeschlossen…

WATCHLIST:

  • Im Europaparlament findet eine Anhörung zum riesigen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank statt. Nach neuesten Erkenntnissen ist darin auch die Deutsche Bank verwickelt. Nach Angaben eines Zeugen sollen bis zu 150 Milliarden Euro über die US-Tochter einer großen europäischen Bank gewaschen worden seien – gemeint ist niemand anderes als die „Deutsche“. Wenn sie „Griechische“ hieße, wäre sie längst abgewickelt – oder meistbietend verkauft worden…

WAS FEHLT:

  • Wahrhaftigkeit in der EU-Außenpolitik. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat abgestritten, dass man eine „europäische Armee“ vorbereite – dabei sprechen 17 Rüstungsprojekte incl. neuer Kommandozentralen eine andere Sprache. Mogherini bestritt auch, dass eine Konkurrenz zur Nato entstehen könnte – dabei hat Generalsekretär Stoltenberg genau davor gewarnt. Unklar ist auch, gegen wen sich die EU eigentlich bewaffnet. Gegen Russland? Oder gegen Trump?

Siehe auch „Braucht EUropa eine Armee?“