Das europäische Krisen-Karussell – Die deutsche Krisen-Bank
Brüssel wird am Mittwoch zum Krisen-Karussell. Erst will die EU-Kommission Italien abstrafen, was zu einer neuen Krise an den Finanzmärkten führen könnte. Dann empfängt Kommissionschef Juncker die Drama-Queen May zum Brexit-Talk.
Das Ganze wird uns natürlich – wie gewöhnlich – als routinemäßiges Abarbeiten der EU-Agenda präsentiert, nicht als hochpolitischer Eingriff in die Budgethoheit Italiens und in die Selbstbestimmungsrechte Großbritanniens.
Währungshüter Moscovici wird sich in die Pose des Stabilitätswächters schwingen und – wenn nicht alles täuscht – ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dass er sich dabei eines Tricks bedient, wird kaum auffallen.
Kommissionschef Juncker wird sich als großer Freund Britanniens präsentieren, der mit May freundlich über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit diskutiert. Dass es dabei ein paar Knackpunkte gibt, wird unter den Teppich gekehrt.
Dabei wären beide Krisen vermeidbar gewesen – und sie hätten auch anders gelöst werden können. Bei Italien hätte es schon genügt, das EU-Verfahren aufzuschieben – und erst dann einzuleiten, wenn das Defizit tatsächlich aus dem Ruder läuft.
Das dürfte nicht vor dem Frühjahr 2019 geschehen, wenn die ersten verlässlichen Zahlen vorliegen. Die Zwischenzeit hätte man nutzen können, um zu beraten, wie sich das Wachstum in Italien ankurbeln lässt – denn ohne Wachstum kein Schuldenabbau.
Beim Brexit hätte es viele mögliche Alternativen gegeben. Vor allem hätte man den “Backstop” nicht derart aufbauschen dürfen. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist trotz aller historischen Bedeutung kein Grund, UK jahrelang festzuhalten.
Dazu hätte die EU allerdings bereit sein müssen, viel früher über die künftigen Beziehungen zureden (was May ja auch gefordert hat). Man hätte politisch diskutieren müssen, und nicht nur über (un-)mögliche Grenzkontrollen.
Doch genau dazu war die “politische Kommission” nicht bereit. Stattdessen kommt die brisante Debatte jetzt – sie könnte schon den EU-Gipfel am Sonntag überschatten, sogar ein Scheitern scheint nicht mehr ausgeschlossen…
WATCHLIST:
- Im Europaparlament findet eine Anhörung zum riesigen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank statt. Nach neuesten Erkenntnissen ist darin auch die Deutsche Bank verwickelt. Nach Angaben eines Zeugen sollen bis zu 150 Milliarden Euro über die US-Tochter einer großen europäischen Bank gewaschen worden seien – gemeint ist niemand anderes als die “Deutsche”. Wenn sie “Griechische” hieße, wäre sie längst abgewickelt – oder meistbietend verkauft worden…
WAS FEHLT:
- Wahrhaftigkeit in der EU-Außenpolitik. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat abgestritten, dass man eine “europäische Armee” vorbereite – dabei sprechen 17 Rüstungsprojekte incl. neuer Kommandozentralen eine andere Sprache. Mogherini bestritt auch, dass eine Konkurrenz zur Nato entstehen könnte – dabei hat Generalsekretär Stoltenberg genau davor gewarnt. Unklar ist auch, gegen wen sich die EU eigentlich bewaffnet. Gegen Russland? Oder gegen Trump?
Siehe auch “Braucht EUropa eine Armee?”
Oudejans
22. November 2018 @ 02:29
Eine der großen, vielfach unterschätzten Stärken des Euro ist seine Waschbarkeit. Wasche meine Euro praktisch wöchentlich, und habe sehr gute Erfahrungen. Farben frisch wie die Cappella Sistina, Knitterausstattung praktisch bügelfrei, bei 95 Grad verschwindet schon mal eine Null, aber sicher nicht wöchentlich. Zufriedener Bürger hier.
ebo
22. November 2018 @ 08:54
Welches Waschmittel nehmen Sie? Deutsches Persil? Oder dänische Kernseife?
Oudejans
22. November 2018 @ 18:00
Sie werden lachen. Die besten Ergebnisse garantiert Sole Bianco ultra Polvere. Vermeide so Leerfahrten und schütze das Klima. Weise Ihr “nehmen” nachdrücklich zurück. Bleibe nichts schuldig.
Peter Nemschak
21. November 2018 @ 10:38
Die Deutsche Bank spielt gemeinsam mit den anderen europäischen Großbanken in einer anderen Liga als vergleichsweise kleine griechische Regionalbanken. Im schlimmsten Fall wird die Deutsche Bank weiter schrumpfen und irgendwann einmal, wenn sie billig genug geworden ist,von einem vielleicht amerikanischen Konkurrenten wie J.P.Morgan gekauft werden. Unternehmen die sehr rasch wachsen, fahren ein hohes Managementrisiko, da sie auf extern zugekaufte Söldner, die sich rasch ihre eigenen Taschen füllen wollen und denen das langfristige Unternehmensrisiko gleichgültig ist, angewiesen sind. Die Entwicklung der Deutschen Bank bestätigt, dass Investmentbanking der deutschen Finanzwirtschaft wirtschaftskulturfremd ist. Dass die Internetgiganten in den USA und nicht in Europa entstanden sind, dürfte ebenso kulturelle Ursachen haben. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die “soft power” der USA wesentlich für den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zur Weltmacht und ersten Konkurrenten der USA verantwortlich ist. Mehr als eine halbe Million Chinesen haben in den letzten Jahren an den besten Universitäten der USA studiert und sind heute Träger der technologischen Entwicklung Chinas. Diese Fakten lassen sich mit Zöllen und verstärkter militärischer Rüstung nicht mehr rückgängig machen. Der Geist ist aus der Flasche.
Reinard Schmitz
21. November 2018 @ 10:01
Die Frage, gegen wen sich in Europa Bewaffnung richtet, stellt sich aber auch schon eine ganze Weile gegenüber jedem der Einzelstaaten.