Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Sozialdialog

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Die EU-Kommission will den sozialen Dialog auf nationaler und EU-Ebene ausweiten.

Die Kommission will den sozialen Dialog an die sich wandelnde Arbeitswelt und an neue Trends auf dem Arbeitsmarkt anpassen. In ihrer Initiative schlägt sie daher vor, wie der Dialog der Sozialpartner auf nationaler und auf EU-Ebene weiter gefördert werden kann. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Der soziale Dialog gehört zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft (in Europa), aber immer weniger Menschen sind gewerkschaftlich organisiert und in vielen Branchen, wie im Pflegesektor und in der Plattformarbeit, gibt es kaum Tarifverhandlungen. Damit Europa weiterhin wettbewerbsfähig und inklusiv bleibt, brauchen wir einen starken sozialen Dialog und starke Sozialpartner.“

In einer Empfehlung des Rates legt die Kommission dar, wie die EU-Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene fördern können. Zudem hat die Kommission eine Mitteilung zum sozialen Dialog auf EU-Ebene vorgestellt. Die Sozialpartner wurden eng in die Ausarbeitung dieser beiden Initiativen einbezogen.

Im Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates wird den Mitgliedstaaten empfohlen,

  • die Konsultation der Sozialpartner bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß den nationalen Verfahren zu gewährleisten,
  • die Sozialpartner zu ermuntern, neue sowie atypische Beschäftigungsformen zu berücksichtigen und umfassend über die Vorteile des sozialen Dialogs und über bestehende Tarifverträge zu informieren,
  • die Kapazitäten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu stärken, z. B. durch Gewährleistung des Zugangs zu relevanten Informationen und durch Unterstützung durch die nationalen Regierungen.

Die vorgeschlagene Empfehlung des Rates achtet in vollem Umfang die nationalen Traditionen und die Autonomie der Sozialpartner. Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung ihrer eigenen Situation zu entscheiden, wie diese Ziele am besten erreicht werden können.

EINORDNUNG: Der Sozialdialog auf EU-Ebene führt seit Jahren ein Schattendasein. Dass er nun aufgewertet werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings kommt der Vorschlag zur Unzeit. Während die Profite der großen Unternehmen regelrecht explodieren, rutschen immer mehr Arbeitnehmer in die Armut ab – nicht zuletzt dank falscher EU- und Geldpolitik. So fordert die EZB Lohnzurückhaltung, während die Kapitalbesitzer von höheren Zinsen profitieren. Entsprechend häufen sich die sozialen Konflikte – sogar im sonst so braven Deutschland, wo die „Sozialpartnerschaft“ seit je gepflegt wird…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.