Minsk ist tot – hoch leben die Sanktionen?

Russland könne solange nicht in die G-7 zurückkehren, wie es keine Fortschritte in der Ukraine und beim sog. Minsk-Prozess gebe. Deshalb müssten auch die EU-Sanktionen verlängert werden, sagte Kanzlerin Merkel. Dabei “vergißt” sie ein paar Fakten.

  1. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind älter als Minsk. Sie wurden schon vor der Friedenskonferenz in der weißrussischen Hauptstadt (“Minsk II”) verhängt – und trotz eines Waffenstillstands durchgezogen. Es gibt also keinen logischen Zusammenhang. Selbst bei einer Umsetzung von “Minsk II” könnten die EU-Sanktionen weiter bestehen.
  2. Nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine verstößt gegen Minsk. Das sagt sogar das Auswärtige Amt: “Beide Seiten müssen sich bewegen!” Sanktionen gab es aber nur gegen Russland. Indem Merkel immer wieder auf russische Verstöße hinweist, verhindert sie nicht nur das Ende der EU-Sanktionen, sondern nimmt auch Druck von der Ukraine.
  3. Die Ukraine hat sich von Minsk losgesagt. Mit dem im Januar verabschiedeten Donbass-Gesetz wird nicht nur Russland als Besatzer gebrandmarkt (was Verhandlungen praktisch ausschließt). Darüber hinaus sieht das Gesetz vor,  das Bekenntnis zu den Minsker Friedensvereinbarungen zu streichen. Seitdem ist der Prozess praktisch zum Erliegen gekommen.

Minsk ist also überholt. Deutschland und Frankreich, die den Prozeß angeschoben haben, sind gescheitert – genau wie die EU-Sanktionen gegen Russland. Höchste Zeit, nach Alternativen zu suchen!

Doch Merkel erweckt einen ganz anderen Eindruck – dass es einzig und allein an Russland hänge, ob die EU-Sanktionen aufgehoben und der Ausschluss aus der G-8 beendet werden könne.

In Wahrheit ist dies eine politische Entscheidung. Und sie wird noch politischer werden – denn US-Präsident Trump plant nun einen Zweiergipfel mit Zar Putin – womöglich in Wien, also mitten in der EU…

P.S. Ein Außenminister-Treffen zum Minks-Prozess im sog. Normandie-Format in Berlin ist ergebnislos zu Ende gegangen. Mittlerweile gilt schon als Erfolg, dass man sich überhaupt mal wieder trifft…

 
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