Die Führungskrise geht weiter – Beratervertrag für VdL

Jean-Claude Juncker hat Uschi VdL im europäischen Club willkommen geheißen und länger “geküsst” als üblich. Das war aber auch schon die einzige gute Nachricht aus Brüssel. Denn die Führungskrise geht weiter.

Eigentlich sollte das Personalpaket, das der EU-Gipfel am Dienstag beschlossen hat, für Ruhe sorgen und einen Weg nach vorn weisen. Doch mit Von der Leyen & Co. will dies nicht gelingen:

  • Die designierte Juncker-Nachfolgerin hat immer noch keine Mehrheit im Europaparlament. Nur die konservative EVP hat sie erfolgreich bezirzt. Die anderen Parteien widerstehen (noch) ihrem Charme.
  • Derweil fallen die Deutschen vom Glauben ab. 56 Prozent sagen, dass VdL keine gute Kommissionschefin wäre. Nur 33 Prozent sind laut ARD-Deutschlandtrend von Merkels “Joker” überzeugt.
  • Die Nominierung sorgt für Hochspannung in der Großen Koalition. CDU-Chefin AKK warnte die SPD davor, nicht für VdL zu stimmen. Das könne eine Krise in Brüssel auslösen – oder in Berlin?
  • Auch die deutsch-französischen Spannungen halten an. Ex-Spitzenkandidat Manfred Weber sieht sich als “Opfer” einer Verschwörung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Viktor Orban.
  • Nun geht auch noch Osteuropa auf die Barrikaden. Die Ost-Länder sind beim Postenpoker – nicht zuletzt wegen Orban – durch den Rost gefallen. Vor allem die Visegrad-Staaten fühlen sich betrogen
  • Auch in Spanien gibt es Ärger. Dort trendet der Hashtag #StopBorrell, wie “telepolis” meldet. Der designierte neue EU-Außenvertreter Josep Borrell hat viele Skandale am Hals und gilt als vollkommen undiplomatisch…

Insgesamt hat die Nominierung das Europaparlament geschwächt, den Machtkampf mit dem Rat angeheizt und keine einzige Frage gelöst. Denn VdL kommt ohne Plan nach Brüssel. Was sie will, weiß keiner.

Deshalb liegen all jene falsch, die auf vor einer politischen oder gar institutionellen Krise warnen. Die designierte Juncker-Nachfolgerin steht (bisher) für gar nichts, und die Krise ist längst da!

Siehe auch “Offene Führungskrise”

Watchlist

  • Westbalkan-Gipfel in Posen. Deutschland und einige andere EU-Staaten setzen sich für die Aufnahme weiterer Balkan-Länder in die EU ein, auch wenn der Bundestag Bedenken hat. Vermutlich wird Kanzlerin Angela Merkel das Treffen nutzen, um sich mal wieder als “ehrliche Maklerin” zu empfehlen. Im Mittelpunkt stehen aber wirtschaftspolitische Fragen – es winken neue Aufträge für die deutsche Exportindustrie!

Was fehlt

  • Der Beratervertrag für VdL. Von der Leyen hat einen Vertrag als “Sonderberaterin” der EU-Kommission unterzeichnet, der ihr bis zu ihrem Amtsantritt den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel sichert. Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin der Nachrichtenagentur AFP sagte, erhält sie aber nicht das für den Posten vorgesehene Gehalt, da sie weiter ihr Regierungsamt innehat und entsprechend bezahlt wird.

Hinweis

Dies ist der letzte Newsletter vor der Sommerpause. Der Blog läuft wie gewohnt weiter, aber ohne die tägliche Morgenausgabe! Ende August/Anfang September kommt der Newsletter zurück, je nach Nachrichtenlage.

 
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