Die Eurokrise spaltet die EU

Nun geht der Brite auf die Barrikaden 

Beim Eurokrisengipfel am Sonntag in Brüssel taten sich neue Risse auf. Neben den ungelösten Problemen in Griechenland, bei den Banken, beim Rettungsschirm EFSF etc. machen nun die Nicht-Euro-Staaten Ärger: Sie wollen verhindern, dass die EU in zwei Zonen zerfällt und nur noch Deutschland und Frankreich die Strippen ziehen. Ergebnis: Nun gibt es auch noch einen Sonder-EU-Gipfel am Mittwoch – vor dem eigentlichen Euro-Rettungs-Finale…

Wortführer der Kritiker ist der britische Premier David Cameron. Weil er zu Hause in London unter Druck der Euro-Gegner bei den Tories steht, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU fordern, muss er in Brüssel umso aggressiver auftreten. Das führte nicht nur dazu, dass es zu einem erhitzten Wortwechsel mit Frankreichs Präsident Sarkozy kam, wie Spiegel online berichtet. Cameron setzte auch den neuen EU-Gipfel am Mittwoch durch. 

Allerdings dürfte der die Spaltung der EU kaum aufhalten. Schon jetzt gibt es mindestens drei Gruppen: Die 27 EU-Mitglieder, die 17 Euroländer und das selbst ernannte deutsch-französische Direktorium, neuerdings als „Merkozy“ bezeichnet (für Merkel und Sarkozy). Bei Merkozy wiederum gibt zunehmend Merkel den Ton an, da ist die europäische Presse ausnahmsweise mal einer Meinung. Sie war es auch, die den zweiten Euro-Gipfel am Mittwoch durchsetzte – mit Rücksicht auf den Bundestag.  

Deutschland geht damit endgültig einen Sonderweg. Frankreich hingegen hat sich mit der Rolle des Juniorpartners abgefunden. Wie selbstverständlich reist Sarkozy jetzt vor jedem EU- und Eurogipfel nach Berlin oder Frankfurt, um sich dort von der Kanzlerin die Leviten lesen zu lassen. Wie selbstverständlich stellt er vor dem Gipfel weitreichende (und oft wichtige und richtige) Forderungen, um hinterher auf die Linie Deutschlands einzuschwenken. 

Schuld daran ist nicht etwa ein nachlassendes Ego Sarkozys, sondern die im Vergleich zu Deutschland schwindende Wirtschaftskraft und der wachsende Druck der Märkte – womit wir beim dritten und letztlich wohl entscheidenden Aspekt, der Ökonomie, wären.  

Seit der Ankündigung der Ratingagentur Moody‘s, Frankreichs AAA-Rating auf den Prüfstand zu stellen, kann Sarkozy nicht mehr auf Augenhöhe mit Merkel reden und agieren. Seine Führungsrolle verdankt er vor allem dem Umstand, dass er aktiv und kreativ agiert – im Gegensatz zur passiven, abwarteten Haltung Merkels. 

Außerdem kann es Merkel sich einfach nicht leisten, die EU ganz allein aus Berlin zu führen…

 

P.S. Eine ausführliche Analyse des Führungsproblems habe ich bei Telepolis veröffentlicht.

 

 

 

 

 

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