Erster Test für von der Leyen: Trumps Strafzölle

Die neue EU-Kommission um Ursula von der Leyen geht auf Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. Es geht um die Internetsteuer in Frankreich – wird sich auch Deutschland solidarisch zeigen?

Im Streit um die französische Digitalsteuer werde man sich nicht auseinander dividieren lassen und notfalls auch Gegenmaßnahmen verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die EU werde “als Einheit handeln und reagieren”, falls Trump Strafzölle gegen Frankreich verhängen sollten.

Die USA hatten am Montag wegen der neuen französischen Steuern für Internetkonzerne wie Google oder Amazon mit Strafzöllen im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Die Aufschläge sollen bis zu 100 Prozent betragen und französischen Champagner oder Käse treffen.

Die Regierung in Paris reagierte empört und drohte mit europäischer Vergeltung. “Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die EU zur Gegenwehr bereit”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine „Politik der Sanktionen“ geben, betonte er.

Frankreich hatte die Internet-Steuer im Alleingang verhängt. Dennoch ist Paris alles andere als isoliert. Die alte EU-Kommission hatte nämlich bereits im März 2018 eine Digitalsteuer vorgeschlagen. Sie war jedoch am Widerstand aus Irland, wo Google seinen EU-Sitz hat, und einigen anderen Mitgliedsstaaten gescheitert.

Danach rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von einer Besteuerung der US-Konzerne ab. Ihn trieb die Sorge, Trump könne deutsche Autoexporte bestrafen. Diese Sorge war offenbar nicht ganz unbegründet, wie die wüsten Drohungen aus Washington nun zeigen.

Die EU kann aber auch nicht mehr zurück. Ihre neue Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Digitalpolitik und die Selbstbehauptung Europas gegen die Übermacht der US-Konzerne im Internet zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Gleich mehrere Kommissare sollen hier aktiv werden, darunter der Franzose Thierry Breton.

Parallel laufen allerdings auch Verhandlungen in der OECD, dem Pariser Club der Industrieländer. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen – also auch für die amerikanischen Internetkonzerne – bis Ende 2020 an.

Wenn das nicht klappen sollte, will die EU zur Not selbst Steuern einführen. Die große Frage ist nun, ob Deutschland noch zu dieser Vereinbarung steht – oder ob sich Berlin wieder mal wegduckt? Die Bundesregierung ist ja schon wegen möglicher Autozölle eingeknickt.

Dabei hat Trump Volkswagen & Co. nur mit Aufschlägen bis 25 Prozent gedroht – und nicht mit 100 wie nun in Frankreich…

Siehe auch “Angst vor dem Handelskrieg – Digitalsteuer muss warten”

Watchlist

Wie lange kann sich Maltas Premier Muscat noch im Amt halten? Diese Frage wird nach den Enthüllungen im Mordfall Daphne Galizia immer dringlicher. Eine Delegation des Europaparlaments forderte bereits Muscats Rücktritt. Mindestens aber müsse ihn die EU vom nächsten GipfeltreffenMitte Dezember ausladen, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Auch von einem Rechtsstaats-Verfahren gegen Malta ist die Rede…

Was fehlt

  • Finnland: Premierminister scheitert an der Post und tritt zurück – und das mitten in der finnischen EU-Präsidentschaft! Aber bisher hat man in Brüssel noch nichts davon gemerkt… – Süddeutsche
  • EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne – Netzpolitik
  • Russland und Ukraine verständigen sich auf weitere Erdöl-Lieferungen. Der Gasstreit geht aber weiter – dpa
  • Putin speaks by phone with von der Leyen – Politico
  • EU-Minister erlassen politische Huawei-Klausel für das 5G-Netz – Lost in Europe

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