Erster Test für von der Leyen: Trumps Strafzölle
Die neue EU-Kommission um Ursula von der Leyen geht auf Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. Es geht um die Internetsteuer in Frankreich – wird sich auch Deutschland solidarisch zeigen?
Im Streit um die französische Digitalsteuer werde man sich nicht auseinander dividieren lassen und notfalls auch Gegenmaßnahmen verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die EU werde „als Einheit handeln und reagieren“, falls Trump Strafzölle gegen Frankreich verhängen sollten.
Die USA hatten am Montag wegen der neuen französischen Steuern für Internetkonzerne wie Google oder Amazon mit Strafzöllen im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Die Aufschläge sollen bis zu 100 Prozent betragen und französischen Champagner oder Käse treffen.
Die Regierung in Paris reagierte empört und drohte mit europäischer Vergeltung. „Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die EU zur Gegenwehr bereit“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine „Politik der Sanktionen“ geben, betonte er.
Frankreich hatte die Internet-Steuer im Alleingang verhängt. Dennoch ist Paris alles andere als isoliert. Die alte EU-Kommission hatte nämlich bereits im März 2018 eine Digitalsteuer vorgeschlagen. Sie war jedoch am Widerstand aus Irland, wo Google seinen EU-Sitz hat, und einigen anderen Mitgliedsstaaten gescheitert.
Danach rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von einer Besteuerung der US-Konzerne ab. Ihn trieb die Sorge, Trump könne deutsche Autoexporte bestrafen. Diese Sorge war offenbar nicht ganz unbegründet, wie die wüsten Drohungen aus Washington nun zeigen.
Die EU kann aber auch nicht mehr zurück. Ihre neue Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Digitalpolitik und die Selbstbehauptung Europas gegen die Übermacht der US-Konzerne im Internet zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Gleich mehrere Kommissare sollen hier aktiv werden, darunter der Franzose Thierry Breton.
Parallel laufen allerdings auch Verhandlungen in der OECD, dem Pariser Club der Industrieländer. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen – also auch für die amerikanischen Internetkonzerne – bis Ende 2020 an.
Wenn das nicht klappen sollte, will die EU zur Not selbst Steuern einführen. Die große Frage ist nun, ob Deutschland noch zu dieser Vereinbarung steht – oder ob sich Berlin wieder mal wegduckt? Die Bundesregierung ist ja schon wegen möglicher Autozölle eingeknickt.
Dabei hat Trump Volkswagen & Co. nur mit Aufschlägen bis 25 Prozent gedroht – und nicht mit 100 wie nun in Frankreich…
Siehe auch „Angst vor dem Handelskrieg – Digitalsteuer muss warten“
Watchlist
Wie lange kann sich Maltas Premier Muscat noch im Amt halten? Diese Frage wird nach den Enthüllungen im Mordfall Daphne Galizia immer dringlicher. Eine Delegation des Europaparlaments forderte bereits Muscats Rücktritt. Mindestens aber müsse ihn die EU vom nächsten GipfeltreffenMitte Dezember ausladen, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Auch von einem Rechtsstaats-Verfahren gegen Malta ist die Rede…
Was fehlt
- Finnland: Premierminister scheitert an der Post und tritt zurück – und das mitten in der finnischen EU-Präsidentschaft! Aber bisher hat man in Brüssel noch nichts davon gemerkt… – Süddeutsche
- EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne – Netzpolitik
- Russland und Ukraine verständigen sich auf weitere Erdöl-Lieferungen. Der Gasstreit geht aber weiter – dpa
- Putin speaks by phone with von der Leyen – Politico
- EU-Minister erlassen politische Huawei-Klausel für das 5G-Netz – Lost in Europe
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Holly01
4. Dezember 2019 @ 09:40
Das ist nun einmal die Konsequenz aus nationalen Märkten. Für den Schutz des Heimatmarktes, bekommen die EU Staaten unterschiedliche Interessenslagen und widerstrebende Entscheidungsabläufe.
Deutschland mit North Stream 2, Frankreich mit der Digitalsteuer, Irland mit den Ministeuern, Polen mit seinen Mittellage zwischen Russland und Deutschland, das UK mit seiner startegischen Insellage usw usf.
Was es bräuchte wäre ein anderes Denken.
Die EU braucht eine weitere Säule der Macht: eine Revision, die nur der Komission untersteht.
Eine Behörde die in der ganzen EU ihren Ausweis vorzeigt und damit JEDE Tür und JEDEN Aktenschrank öffnet.
Die prüft auch nicht Inhalte, die stellt nur die Kardinalfrage: Wo ist das Geld.
Genau genommen muss man man endlich wieder andere Grundsätze einführen:
– Reichtum ist nicht Erfolg sondern der Grund für Armut
– Gewinn ist kein Erfolg sondern ein Betrug an Kunden durch überhöhte Preise
– Menschen können nicht gepfändet werden und Menschenrechte sind ein fester Bestandteil des Menschen
– Geld ist kein Wertspeicher, die EU sollte mal überlegen alle 10 Jahre die Währung zu kappen. Also neue Scheine und Zwangsumtausch von Alt nach neu, mit Verlust natürlich. Die Inflation wird einbehalten, also so etwa 20% (Wunschdenken) oder real etwa 40%.
Wir MÜSSEN wirklich mal über die inhaltliche und moralische Ausrichtung dieser europäischen Gesellschaft reden, damit die Rechten gezwungen sind ihre Politik zu erklären.
Seit dem DoppelWK erzählen die vom „linken Schlendrian“ und gewähren Steuergeschenke auf Pump an die Reichen, ruinieren die Staaten und die Gesellschaften und nennen das „solide“.
Der Staat (weder der nationale noch die EU) hat nicht alleine die Funktion die Eliten maximal zu versorgen und abzusichern.
Es gibt da auch eine soziale Komponente und der müssen wir mal wieder Vorrang verschaffen.
Dann ist die EU auch homogener und kann geschlossener auftreten, als wenn man jedes Mitgliedsland gegen das andere ausspielt mit „Wettbewerb“, was nichts anderes bedeutet, als maximale Umverteilung von unten nach oben.
Wir brauchen diese inhaltliche Diskussion die das asoziale Verhalten der Eliten auch so nennt und die Mittäter in der Politik beim Namen nennt.
vlg