Nato gegen China, EU gegen Huawei

Alle gegen China! Das scheint das Motto dieses Tages zu sein. Während die Nato in London erstmals China ins visier nahm, warnte die EU in Brüssel vor dem chinesischen Telekom-Giganten Huawei.

Beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa sollen künftig auch politische Bedingungen in Herkunftsstaaten von Anbietern berücksichtigt werden, beschlossen die EU-Digitalminister.

Das richtet sich gegen Huawei. US-Außenminister Pompeo hatte erst am Montag an die neue EU-Kommission appelliert, den chinesischen Ausrüster mit einem (politischen) Bann zu belegen.

Huawei reagierte prompt – und verschickte eine Pressemitteilung mit folgenden Statements:

Huawei does not receive favorable subsidies from any government. Certainly Huawei is not particularly favored by the Chinese government. And certainly there is no “massive state support”.

Huawei is not and has never been involved in espionage of any kind.

Huawei

Doch es nützte alles nichts. Die EU hat die Auswahl politisiert – und China ins Visier genommen, genau wie die Nato.

Chinas wachsender Einfluss biete “Chancen”, stelle die Allianz aber auch vor “Herausforderungen”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, die allerdings noch geändert werden kann. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, es gehe nicht darum, China zu einem “neuen Gegner” zu erklären. Man wolle sich einfach nur mal näher mit dem Reich der Mitte beschäftigen.

Na dann ist ja alles gut. US-Präsident Donald Trump kann sich zufrieden zurücklehnen…

P. S. Was sagt eigentlich Kanzlerin Merkel dazu? Sie hat China mit offiziellen Regierungskonsultationen hofiert und Huawei eingeladen. Gelten auch da mal wieder Sonderregelung für Deutschland?

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