Die CDU kungelt weiter mit Orban

Jetzt ist aber wirklich Schluß! Wir lassen uns nicht länger von Orban an der Nase herumführen! Diesen Eindruck versuchen CDU/CSU und ihr Europa-Spitzenkandidat Weber (CSU) zu erwecken. Dabei geht die Kungelei weiter.

Das jüngste Beispiel: Der Streit um die Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet der ungarische Regierungschef, der seit Jahren jeden Fortschritt auf EU-Ebene blockiert, fordert nun ein neues Gremium der Schengen-Länder, das der Eurogruppe nachempfunden werden soll.

Dies sei “ein angemessener und richtiger Vorschlag”, sagte nun der CDU-Innenexperte Armin Schuster. “Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen, und an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mangelt es weiterhin”, betonte Schuster.

Dass Orban mit seinem Vorstoß die EU-Kommission entmachten will, sagt Schuster nicht. Und dass nicht Schengen das Problem ist, sondern Orbans unkooperative Haltung bei der Dublin-Reform, hat er auch ausgeblendet.

Aber vielleicht geht es darum ja auch gar nicht. Vielleicht ist das Ganze ein abgekartetes Spiel zwischen der CDU und Orbans Fidesz-Partei, um den drohenden Rauswurf aus der EVP zu verhindern.

Inzwischen haben sich zwar genug Parteien gefunden, um den Ausschluss zu fordern. Doch CDU und CSU zögern immer noch. Wie es scheint, wollen sie die Entscheidung auf die lange Bank schieben.

Zum Schwur soll es jetzt erst am 20. März kommen, kurz vor dem EVP-Parteitag und dem EU-Gipfel in Brüssel. Kurz vorher, am 15. März, will Orban seine Schmutzkampagne gegen Kommissionschef Juncker einstellen.

Anstatt auf den EVP-Mann will er sich dann auf den Sozialdemokraten Timmermans einschießen. Honni soit qui mal y pense…

 
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