Die Blinde und der Lahme (Update)

Euroland unter deutsch-französischer Führung

Nach einer Umfrage zweifeln die Deutschen an den Führungsqualitäten der Euro-Chefs. Eine Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Kanzlerin Merkel die Euro-Krise lösen kann; noch größer sind die Zweifel an Frankreichs Präsident Sarkozy. Das Problem ist, dass Merkel und Sarkozy wie eine Blinde und ein Lahmer auftreten – sie weiß nicht, wo es langgeht, und er ist durch den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf gehandicapt.

Dass die Zweifel an den Führungsqualitäten des deutsch-französischen Euro-Direktoriums berechtigt sind, zeigen die Entwicklungen nach ihrem letzten Mini-Gipfel in Paris: Die Märkte lehnen sich gegen die geplante Transaktionssteuer auf und spekulieren munter weiter gegen den Euro und die europäischen Banken. Derweil gehen Finnland und andere EU-Länder eigene Wege und gefährden den jünsten Hilfsplan für Greichenland durch Extra-Konditionen.

Nach Finnland forderten auch Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei zusätzliche Sicherheiten für ihre Hilfen. Offenbar sind die kleinen Euro-Länder nicht mehr bereit, den Vorgaben aus Berlin und Paris zu folgen. Genau wie FDP und CSU stellen sie eigene Bedingungen – Merkels „strikte Konditionalität“ für Euro-Hilfen macht‘s möglich. Wenn das so weiter geht, wackelt der neue Griechenland-Plan, bevor er überhaupt umgesetzt wurde.

Auch andere wichtige Aspekte des deutsch-französischen Deals sind schon wieder in Frage gestellt. So wird die Schuldenbremse wohl kaum in wenigen Monaten in der Verfassung aller Euro-Länder verankert werden, wie dies Merkel & Sarko fordern. Selbst wenn dies möglich wäre, käme der Bremseffekt zu spät, um die Märkte zu beruhigen – und noch dazu zur Unzeit, da die Konjunktur in Euroland gerade abschmiert…

Jetzt rächt es sich, dass Merkel blindwütig auf Sparen und Sanieren setzt, und Sarkozy die Schuldenkrise zum Wahlkampfthema gemacht hat. Die Blinde und der Lahme liefen bisher schon der Entwicklung hinterher. Doch nun zeigt sich immer deutlicher, dass ihnen weder die kleinen Euro-Länder noch die kleinen Leute – sprich: die Wähler – folgen. Der Euro-Rettungszug bricht auseinander, noch bevor er in die zweite und entscheidende Runde gestartet ist.

Euroland braucht einen New Deal – wann setzt sich diese Einsicht endlich durch?

Nachtrag 26.8.11

Nun hat auch Altkanzler Kohl die Europapolitik der Noch-Kanzlerin Merkel kritisiert. Eine sehr schöne Analyse dazu findet sich im Sprengsatz (“Merkels Kompaß und die zitternde Nadel”)

kostenloser Counter