Deutschland am Pranger (für zwei Stunden)
Beim Dieselgate hat die EU auf ganzer Linie versagt. Sie hat den Skandal nicht kommen sehen, Hinweise ignoriert und den Schaden hinterher nicht behoben. Wird es bei der Luftverschmutzung ähnlich laufen?
Darauf deutet zumindest die Choreografie für den (heiße) Luft-Gipfel hin, der am Dienstag in Brüssel stattfindet. 23 von 28 EU-Staaten verfehlen die Umweltziele made in Brussels.
Doch nur 19 Staaten müssen deshalb ein Vertragserletzungs-Verfahren über sich ergehen lassen. Und nur neun – darunter Deutschland – sind zum Treffen mit Umweltkommissar Vella vorgeladen.
Man wolle gemeinsam “Lösungen” suchen, hieß es vorab in der EU-Behörde. Doch dafür nimmt man sich nur zwei Stunden Zeit – das dürfte nicht mal reichen, damit alle Umweltsünder Stellung beziehen.
Für die deutsche Ministerin Hendricks wird es trotzdem peinlich. Sie soll nicht nur die deutsche Dieselgate- und Affentest-Lobby verteidigen, sondern auch noch versuchen, Fahrverbote zu verhindern.
Eine klassische Lose-lose-Situation für die SPD-Frau, die im Glyphosat-Streit von der CSU (und der Kommission) vorgeführt wurde. Interessant ist eigentlich nur die Frage, wie sie sich aus der Affäre zieht.
Zwei Stunden wird Hendricks stellvertretend für Deutschland-einig-Autoland am Pranger stehen, danach wird es ein paar wohlfeile Versprechen geben – und dann Schwamm drüber, oder?
WAS FEHLT? Neue Verhandlungen für ein Mercosur-Handelsabkommen. Auch da geht es um (schmutzige) deutsche Autos – und (nicht immer zweifelsfreie) argentinische Rindersteaks. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen in Brüssel noch nicht erwartet.
Peter Nemschak
30. Januar 2018 @ 10:19
Welcher Politiker greift schon gerne der Deutschen und Österreicher (nach wie vor) liebstes Kind an? Solange keine überzeugende Alternative für die Individualmobilität besteht, wird sich wenig ändern. Letztlich gehört auch der Ausstoß schädlicher Gase durch den Flugverkehr zur Individualmobilität im weiteren Sinn.