“Deutschland wird zum Risikofaktor”

Offiziell war es nur eine Landtagswahl. Doch wie erwartet, erschüttert die Hessenwahl nun auch die Bundespolitik – und sogar Europa. Erste Reaktionen im Überblick.

“Die Entscheidung ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft”, sagte DIW-Chef Fratzscher, nachdem Kanzlerin Merkel ihren Verzicht auf eine neue CDU-Kandidatur angekündigt hatte.

Der Stabilitätsanker Deutschland in der EU, den Merkel und die CDU immer wieder beschworen haben, existiere so nicht mehr, meint Fratzscher. “Im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor.”

Der Wahlflop in Hessen sei “eine Niederlage zu viel” gewesen, kommentiert der belgische “Soir”. Vor allem die erneute Klatsche für die SPD könne Merkel zum vorzeitigen Abgang als Kanzlerin zwingen.

Demgegenüber betonen “Le Monde” und der “Guardian”, dass Merkel nach 2021 nicht erneut antreten will. Für Frankreich und Großbritannien öffnet das neue Perspektiven – birgt aber auch neue Risiken.

So muss Präsident Macron fürchten, dass seine Reformimpulse für die EU nun endgültig versanden. Und die britische Premierministerin May dürfte sich sorgen, dass sich die Fronten im Brexit weiter verhärten.

Schon beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober wirkte Merkel wie eine unbewegliche Sphinx. Wie soll das erst werden, wo alle Welt nur noch auf ihren definitiven und vollständigen Rückzug wartet?

Siehe auch “Gift für für Merkels EUropa”

 

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