Gift für Merkels EUropa

Die Hessenwahl ist nicht nur ein Debakel für die GroKo und ihre Kanzlerin Merkel. Sie brachte auch das denkbar schlechteste Ergebnis für die EU – jedenfalls für jene EUropäer, die immer noch auf Merkel schwören.

Fangen wir mit der GroKo an: Ähnlich wie vor zwei Wochen in Bayern haben die Regierungsparteien in Hessen massiv Federn lassen müssen. CDU und SPD verloren jeweils rund 11 Prozent – ein historischer Erdrutsch.

Bemerkenswert ist vor allem das Absacken der CDU. Denn damit kann man nun nicht mehr sagen, dass allein CSU-Chef Seehofer und seine bayerischen Statthalter schuld sind am Niedergang der Volksparteien.

Auch die CDU verliert, wenn auch nicht ganz so stark wie die SPD. Und mit der CDU verliert die Kanzlerin.

Letztlich sprechen die Wähler ihr Mißtrauen in die gesamte Regierungsriege aus – in München, in Frankfurt und eben auch in Berlin. Merkel und die sie stützenden Parteien haben in der Wählergunst keine Mehrheit mehr.

Gleichzeitig setzt sich der Aufstieg der AfD fort. In Hessen könnten die Rechtspopulisten nicht nur in den letzten noch fehlenden Landtag einziehen, sondern sogar mehr Stimmen hinzugewinnen als die Grünen.

Ein schlimmeres Szenario kann es aus EU-Sicht kaum geben. Eine gestärkte AfD, eine geschwächte Kanzlerin – und eine SPD, die mit ihrem Pro-EU-Kurs nichts gewinnen konnte und nun nichts mehr zu verlieren hat: das ist eine explosive Mischung.

Sie kann zu allem führen: zum Sturz Merkels, zu einer Minderheitsregierung in Berlin, aber auch zu einem lähmenden “Weiter so” nach dem Motto: die AfD sitzt uns im Nacken, wir können nicht anders!

Und das alles ein halbes Jahr vor der Europawahl, bei der viele Wähler gar keine Rücksichten mehr nehmen dürften. Der Denkzettel für die EU könnte bitter ausfallen, auch in Deutschland…

P.S.: Wegen der Herbstferien in Belgien erscheint diese Woche kein Newsletter; am 5.11. geht es wie gewohnt weiter.

 

 

 

 

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