Der Wind dreht gegen Macron – und die EU

Vor einem Jahr sah es noch so aus, als könnten Deutschland und Frankreich die EU gemeinsam wieder flott machen. Doch nun dreht der Wind in Paris: Präsident Macron stürzt in den Umfragen ab, die Anti-EU-Parteien legen zu.

“Wir haben wieder den Wind in den Segeln”, freute sich EU-Kommissionschef Juncker im September 2017. Mit der Wahl Macrons seien die Populisten besiegt worden, glaubte Juncker – jetzt könne man sich an die EU-Reform machen.

Doch dann passierte – nichts. Statt mit Macron die Ärmel hochzukrempeln, musste Juncker auf Kanzlerin Merkel warten. Als die dann endlich eine Regierung gebildet hatte, stand sie auf der Reformbremse. Macrons Impuls lief ins Leere.

Nun ist der Präsident selbst in Bedrängnis geraten. Erst fiel Macrons Beliebtheit auf den niedrigsten Wert seiner Amtszeit (nur noch 21 % der Franzosen bewerten ihn positiv). Dann legten auch noch die Nationalisten um M. Le Pen zu.

Wie eine Ifop-Umfrage ergab, ist die Zustimmung zu Le Pens Rassemblement National (früher Front National) deutlich auf 21 von 17 Prozent Ende August gestiegen. Macrons En Marche dagegen fällt um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent.

Sechs Monate vor der Europawahl liegt Le Pens EU-feindliche Partei damit erstmals vor Macrons EU-treuer Bewegung. Doch das ist noch nicht alles. Auch auf der Linken dreht der Wind gegen die EU – und gegen Deutschland.

So hat der Chef der Partei „La France insoumise“, Mélenchon, zum Auszug Frankreichs aus „allen europäischen Verträgen“ aufgerufen. Deutschland lebe auf Kosten Frankreichs und anderer EU-Staaten, so der umstrittene Volkstribun.

Nun sollte man Umfragen und Reden sicher nicht überbewerten. Doch wer sich ein wenig in Frankreich auskennt, wird bestätigen, dass die Stimmung zunehmend gegen Macron und das “deutsche Europa” dreht.

Die Zustimmung zum Schulterschluss mit Deutschland schwindet; der Ruf nach nationaler Souveränität wird lauter. Dass es Macron nicht gelungen ist, Merkel für seine EU-Reform zu gewinnen, macht es nicht besser – im Gegenteil.

Offenbar zahlt sich sein Pro-Merkel-Kurs nicht aus, bei der Europawahl droht ein Debakel…

Siehe auch “Macron schrumpft auf Normalmaß” und “Die Crux mit der Souveränität”

WATCHLIST:

  • Wie geht es im Budgetstreit mit Italien weiter? Dies dürfte sich am Montag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel zeigen. Die EU-Kommission hatte eine Frist bis Mitte November gesetzt – bis dahin soll die Regierung in Rom einen neuen Entwurf vorlegen. Doch manchen in der Eurogruppe geht dies zu langsam. Schon munkelt man von einem vorgezogenen Defizitverfahren – beim Treffen der Eurogruppe dürfte sich zeigen, wie groß die Spannung wirklich ist…

WAS FEHLT?

  • Die versprochene EU-Abwehr gegen US-Sanktionen gegen Iran. Am Montag tritt die zweite und entscheidende Stufe der amerikanischen Strafmaßnahmen in Kraft. Sie trifft vor allem die Banken. Doch die angekündigte neue EU-Zweckgesellschaft zur Absicherung des europäischen Iran-Geschäfts lässt immer noch auf sich warten. Kommt da noch was – oder kneift die EU? Das schon im Frühsommer beschlossene Blocking Statute hat, so viel steht fest, nichts bewirkt!
 
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