Erdogan droht, Europa hilft

Genau sechs Tage ist es her, dass sich Präsident Erdogan über angeblich mangelnde Hilfe der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei beklagt hat. Nun reagiert Brüssel – mit dem „größten Hilfsprogramm aller Zeiten“.

348 Millionen Euro sollen in ein neues EU-Programm für elektronische Bezahlkarten fließen, mit denen Flüchtlinge Nahrungsmittel, Unterbringung oder Schulunterricht finanzieren können.

Sie sind Teil der zugesagten 3 Mrd.  – und wohl auch eine Geste, die Erdogan besänftigen soll. Denn die EU fürchtet den Zorn des Sultans; erst gestern drohte er wieder mit dem Ende des Flüchtlingsdeals.

Als nächstes sollen zwei EU-Kommissare zum Rapport nach Ankara reisen. Sie arbeiten mit Hochdruck daran, auch die Visa-Liberalisierung für die Türkei umzusetzen, die der Sultan verlangt.

Von EU-Forderungen zu Demokratie und Menschenrechten hingegen hört man nichts mehr in Brüssel. Sie wurden jetzt auf den Europarat in Straßburg ausgelagert – die EU hat wohl Wichtigeres zu tun…