Der nächste Trick: EU treibt Ukraine-Beitritt voran – und übergeht Ungarn

Bei einem informellen Treffen von EU-Europaministern in Lwiw (Ukraine) haben sich beide Seiten auf eine lange Liste mit Reformen geeinigt. Sie sollen den versprochenen EU-Beitritt vorbereiten und beschleunigen. EU-Vertreter und Diplomaten sagten, die Liste umfasse etwa die Hälfte der erforderlichen Reformen. Ihre Umsetzung werde Fortschritte ermöglichen, auch wenn formelle Beitrittsverhandlungen weiterhin von Ungarn blockiert werden. – Es handelt sich um einen rechtlichen Trick. Normalerweise braucht es zur Eröffnung eines jeden Verhandlungskapitels die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten, also auch Ungarns. Das haben die Europaminister umschifft, noch dazu außerhalb der EU – also in der Ukraine. Warum beschließen sie nicht gleich den Beitritt – bei einem “außerplanmäßigen” Treffen in Kiew?