Der Konsens ist futsch
Nun ist sie da, die lang ersehnte “Einigung”: 120.000 Flüchtlinge werden kreuz und quer durch EUropa umverteilt. Allerdings machen vier Staaten nicht mit. Und nun herrscht dicke Luft in Brüssel.
Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei wollten durchsetzen, dass die Verteilung ausdrücklich als „freiwillig“ bezeichnet wird.
Außerdem wollten sie sich die letzte Entscheidung über die Zahl der aufzunehmenden Menschen vorbehalten. Doch in einer Kampfabstimmung setzte sich die Mehrheit durch. Finnland enthielt sich.
Damit ist der Konsens zerbrochen, der die gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik eigentlich voranbringen und Solidarität sichern sollte. In Brüssel herrscht dicke Luft.
Der slowakische Regierungschefs Robert Fico sprach von einem beispiellosen Vorgang in der EU-Geschichte. Sein Land werde die Quote nicht umsetzen.
Der EU-Sondergipfel am Mittwoch kann heiter werden. Wohlweisslich ist es ein informelles Treffen – damit die Verlier- Mehr zur Flüchtlingskrise hier
Peter Nemschak
22. September 2015 @ 22:59
Die EU muss sich daran gewöhnen, dass in Zukunft nicht nur auf nationaler sondern auch supranationaler Ebene Mehrheitsentscheidungen zum Normalfall werden. Bei 28 Mitgliedsländern wird Einstimmigkeit in Zukunft eher die Ausnahme als die Regel sein. Dabei ist nichts Schlimmes.
DerDicke
23. September 2015 @ 07:55
Das ist nur dann “nichts schlimmes”, wenn wir die Demokratie abschaffen. In der Bevölkerung gärt es ohnehin, vermitteln Sie mal den rumänischen Bürgern warum sie als eines der ärmsten Länder Europas auch noch Flüchtlinge aufnehmen sollen. Das wird eher früher als später in den Wahlergebnissen niederschlagen.
Europa als politische Institution ist angezählt. Die überstimmten Länder werden jetzt dort blockieren, wo Einstimmigkeit erforderlich ist.
Peter Nemschak
23. September 2015 @ 09:09
Es geht bei den ärmeren Ländern um ein paar hundert, vielleicht, wenn überhaupt, um zwei oder drei tausend Flüchtlinge. Ungarn wäre auf Grund der Quotenregelung, die es abgelehnt hat, sogar entlastet worden. In Wahrheit wollen diese Staaten, die immer noch von korrupten Eliten, welche den Staat als ihr Privatvermögen betrachten, sich nicht von außen hineinschauen lassen. Daher verstecken sie sich hinter ihrer Souveränität. Studieren Sie einmal die Lebensläufe dieser Leute genauer. Das Prinzip Leistung und Gegenleistung, die Unterscheidung zwischen mein und dein, hat sich in dieser Region noch nicht überall herumgesprochen. Es herrscht die Einstellung, dass die EU die Melkkuh für diese Politiker ist. “Mit habt Euch lieb” lässt sich die EU nicht führen und der nach wie vor existierende Nationalismus nicht beseitigen. Es bedarf Konsequenz der Mehrheit, durchaus auch Härte, wenn notwendig. Offener Konflikt ist hygienischer als Scheinkonsens.
DerDicke
23. September 2015 @ 11:12
Ohne “habt Euch lieb” brauchen wir keine EU. Stunk anfangen kann ich mit jedem Land auf der Welt. Außerdem: dem Bürger reicht es schon, von der lokalen Regierung drangsaliert zu werden. Da braucht er nicht auch noch die EU dafür. Ohne Konsens werden Sie keinen Nationalismus überwinden können, sie schüren ihn höchstens. (“Wir wurden übervorteilt, Skandal!”)
Wie wir sehen – ein Teufelskreis. Daher wird die EU an ihren inneren Widersprüchen scheitern.