Friedensnobel, verloren

Die EU ist außenpolitisch schon wieder gespalten. Weder zum Irak noch zu Nahost oder dem neu assoziierten Spannungsgebiet Ukraine/Russland ziehen die 28 an einem Strang. Gestern versuchten die EU-Botschafter, wenigstens das Gesicht zu wahren – ohne greifbaren Erfolg.

Beispiel Irak: Während die USA Waffen an die Kurden liefern, um sie im Kampf gegen die islamistische IS-Miliz zu stärken, haben die Europäer bisher wenig getan. Nur Großbritannien und Frankreich zeigten Präsenz vor Ort, Deutschland gab Geld für humanitäre Hilfe frei.

Die Debatte der Botschafter in Brüssel kreiste um mögliche EU-Aktionen sowie um die Frage, wie der Machtkampf in Bagdad zu bewerten sei. Über mögliche Waffenlieferungen soll auch künftig jedes EU-Land allein entscheiden.

Beispiel Nahost: Noch vor zehn Jahren war die EU führend, wenn es um eine Friedenslösung ging. Im aktuellen Konflikt um Gaza und die Hamas ist sie jedoch kaum präsent. Außenvertreterin Ashton hält sich sehr zurück; derzeit ist sie in Vietnam.

Derweil streiten die 28 EU-Staaten, ob und wie sie Druck ausüben könnten – und wie eine mögliche EU-Hilfe aussehen soll. Im Gespräch ist eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah – doch die gab es früher schon einmal, sie wurde von Israel boykottiert.

Beispiel Ukraine/Russland: Als auf dem Maidan geschossen wurde, war die EU sofort mit drei Außenministern in Kiew  zur Stelle. Nun, da Donezk unter Dauerbeschuß liegt und Zehntausende um ihr Leben fürchten, halten sich die Europäer bedeckt.

Einigkeit besteht nur darin, dass man eine humanitäre Mission unter der Ägide Moskaus ablehnt. Doch schon um die Frage, ob man von Kiew eine Waffenruhe fordern soll, gibt es Streit. Auch die Antwort auf die russischen Sanktionen gegen den Westen ist umstritten.

Fazit: Der Friedensnobelpreisträger sieht ziemlich verloren aus. Mutige diplomatische Initiativen und humanitäre Missionen – früher eine Spezialität der EU – sind offenbar aus der Mode gekommen.

Im Zweifel ziehen die EU-Diplomaten neuerdings Aufrüstung und Krieg vor – und wieder mal gibt Deutschland den Takt vor…